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Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 9, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) – in den jeweils gültigen Fassungen – hat der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen am 20.03.2024 folgende Änderungssatzung beschlossen.

IV. Benutzungsgebühren

§ 42 Grundgebühren

§ 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Grundgebühr dient zur Finanzierung eines Teils der verbrauchsunabhängigen (fixen) Kosten der Wasserversorgung. Sie wird gestaffelt nach der Größe der Wasserzähler erhoben. Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Zählergröße von:

§ 43 Verbrauchsgebühren

§ 43 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet.
Die Verbrauchsgebühr beträgt je m³ Wasser 2,33 €.

VI. Steuern, Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 57 In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft.
(2) Für Abgaben, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden sind und erst nach dem 31. Dezember 2023 zu entrichten sind, gelten für die Bemessung der Abgabe die Satzungsbestimmungen, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld gegolten haben.

Niederstotzingen, den 20.03.2024

gez. Marcus Bremer, Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Verordnung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Verordnung verletzt worden sind.