Stadtnachricht

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022


Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 21.02.2022 die vom Gemeinderat am 19.01.2022 beschlossene Haushaltssatzung 2022 zur Kenntnis genommen.

Die Gesetzmäßigkeit wurde gemäß § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 500.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

Der in § 4 der Haushaltssatzung auf 800.000 Euro festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite liegt unter einem Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen
Aufwendungen und bedarf somit gemäß § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung.

Gemäß § 82 Abs. 1 GemO i.V.m. 81 Abs. 3 der GemO ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die
Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GesBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 19.01.2022 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 12.391.400
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 11.791.600
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 599.800
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 200.000
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 20.000
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 180.000
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 779.800
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 11.798.400
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10.234.100
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 1.564.300
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 3.993.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 6.611.000
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.618.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -1.053.700
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 500.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 240.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 260.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -793.700

§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

500.000 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

0 EUR.

 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

800.000 EUR.

 
§ 5 Steuersätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge
400v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge 360v.H.

 

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag, 07.03.2022, bis Dienstag, 15.03.2022, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich aus.
 
Bitte vereinbaren Sie zur Einsichtnahme einen Termin unter der Telefonnummer 07325 / 102 0 oder per E-Mail info@niederstotzingen.de.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vor-schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niederstotzingen, den 03.03.2022
gez. Marcus Bremer, Bürgermeister