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Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024


Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 10.05.2024 die vom Gemeinderat am 20.03.2024 beschlossene Haushaltssatzung 2024 zur Kenntnis genommen.

Die Gesetzmäßigkeit wurde gemäß § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 1.000.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

Der in § 4 der Haushaltssatzung auf 1.000.000 Euro festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite liegt unter einem Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen und bedarf somit gemäß § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 81 Abs. 3 GemO ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GesBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 20.03.2024 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 13.567.100
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 13.730.800
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -163.700
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 300.000
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 20.000
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 280.000
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 116.300
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 12.934.900
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 12.142.900
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 792.000
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 2.865.800
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.252.400
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.386.600
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -1.594.600
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 1.000.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 300.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 700.000
2.11

Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

-894.600

§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf

1.000.000 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf

0 EUR.

 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf

1.000.000 EUR.

 
§ 5 Steuersätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge
400 v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge 360 v.H.

 

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Dienstag, 21.05.2024 bis Mittwoch, 29.05.2024, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich aus.
Bitte vereinbaren Sie zur Einsichtnahme einen Termin unter der Tel. 07325/102-35 oder per E-Mail thorsten.renner(at)niederstotzingen.de.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niederstotzingen, den 16.05.2024
gez. Marcus Bremer, Bürgermeister