Amtlicher Bericht

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 - Stellungnahme der Fraktionen

In der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2026 gaben die Fraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2026 ab. Grundlage hierfür war die öffentliche Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Bürgermeister Marcus Bremer am 17. Dezember 2025 sowie die Vorberatung im Verwaltungsausschuss am 22. Januar 2026.

CDU-Wählerblock

Fraktionsvorsitzender Bernd Hegele gab im Namen des CDU-Wählerblocks die Stellungnahme zum Haushaltsplan 2026 ab. Er erinnerte zunächst daran, dass nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs durch Bürgermeister Bremer in der Dezembersitzung sowie der anschließenden Beratung im Verwaltungsausschuss traditionell die Fraktionen ihre Standpunkte zu dem umfassenden Planwerk darlegen. Diese Stellungnahmen seien zugleich als Generalaussprache über die zukünftige Entwicklung der Stadt zu verstehen.

Zu Beginn stellte Stadtrat Bernd Hegele fest, dass der Haushaltsplan 2026 ein schwieriger Haushalt sei. Er sei im Vergleich zu den Vorjahren keiner, der Anlass zur Freude gebe, sondern vielmehr Sorgenfalten verursache. Der Plan sei geprägt durch:

• einen negativen Ergebnishaushalt von 1,4 Mio. Euro,
• einen negativen Finanzierungssaldo von 2,3 Mio. Euro,
• einen Rückgang der liquiden Mittel um 2,7 Mio. Euro,
• sowie eine Nettoneuverschuldung von 805.000 Euro.

Die Mindestliquidität werde zwar eingehalten, stelle jedoch lediglich einen Notgroschen dar. Rücklagen und finanzielle Polster würden deutlich reduziert. Daraus zeige sich die hohe Bedeutung einer vorausschauenden Haushaltspolitik, die in guten Jahren Zahlungsmittelüberschüsse nicht vollständig verausgabt.

Herr Hegele erläuterte, dass der Haushalt 2026 erneut stark von der zweijährigen Finanzausgleichssystematik geprägt sei. Grundlage seien die Steuerkraftverhältnisse aus 2024, in denen aufgrund hoher Gewerbesteuernachzahlungen eine überdurchschnittliche Steuerkraftsumme vorlag. Dies führe zu doppelt negativen Effekten:

• Umlagen steigen um 1 Mio. Euro auf 4,9 Mio. Euro,
• Schlüsselzuweisungen sinken um rund 900.000 Euro auf 2,9 Mio. Euro.

Allein durch diese Mechanik fehlten gegenüber dem Vorjahr rund 1,9 Mio. Euro.

Der Fraktionsvorsitzende dankte der Verwaltung ausdrücklich für die erneute Prüfung des Investitionsplans, um den Rücklagenbedarf bzw. die Neuverschuldung zu mindern.

Trotz der angespannten Lage wolle der CDU-Wählerblock nicht in allgemeine Klagen verfallen. Der Haushaltsentwurf sei - wie vom Vorbericht konstatiert - solide, ehrlich und mit Bedacht erstellt. Niederstotzingen sei finanziell nie üppig ausgestattet gewesen, habe aber durch umsichtige Mittelverwendung über Jahrzehnte eine gute Infrastruktur schaffen können, unterstützt durch Zuschüsse und Fördermittel. Wenn Einrichtungen, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehörten, nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben waren, habe man sich konsequent von ihnen getrennt (z.B. Lonido, Archäopark).

Fraktionsvorsitzender Hegele stellte die drei großen Investitionsblöcke heraus:

a) Infrastruktur (Sanierung und Erweiterung)

• Druckerhöhungsanlage Lerchenbühl
• Überschlagbauwerk Steingrubenweg
• Planungsleistungen Wasserversorgung/Kanal Stettener Straße
• Sanierung Fußweg an der Schlossmauer Oberstotzingen

Alle Maßnahmen dienten der Pflichtaufgabenerfüllung und seien aufgrund des Alters der Leitungsnetze notwendig.

b) Daseinsvorsorge und Sicherheit

• Anschaffung eines Gerätewagens Logistik für die Feuerwehr.

Herr Hegele verwies auf die Notwendigkeit der Beschaffung, zeigte sich jedoch weiterhin erstaunt über die hohen Preise der entsprechenden Hersteller.

c) Bildung, Sport und Betreuung

• Planungsleistungen zum Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes für den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026/2027,
• Schlussrate für den naturnahen Kindergarten im ehemaligen Archäopark,
• Rückzahlung von Leadermitteln aufgrund der Zweckbindungsverletzung,
• Sanierung der Stadthallenfassade.

Die Fraktion begrüße, dass im Haushaltsplan 2026 keine Ansätze aus dem Sondervermögen berücksichtigt wurden. Erst müsse der endgültige rechtliche Rahmen vorliegen. Dennoch stehe für die CDUWählerblock Fraktion fest, dass die künftig erwarteten 3,1 Mio. Euro ausschließlich zur Ertüchtigung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur verwendet werden sollen – insbesondere:

• Stettener Straße,
• Niederstotzinger und Oberstotzinger Straße,
• nach Möglichkeit Bahnhofstraße und Große Gasse.

Maßnahmen seien nach tatsächlichem Zustand zu priorisieren. Herr Hegele sprach sich außerdem dafür aus, die Erfahrungen aus der bisherigen Teilsanierung in der Stettener Straße – insbesondere die Problematik der Umleitungsstrecken – bei der zukünftigen Planung zu berücksichtigen. Bernd Hegele verband dies mit der Hoffnung, dass das Land Baden-Württemberg die Landstraße zwischen Niederstotzingen und Sontheim zeitnah saniere.

Beim Ergebnishaushalt gebe es nur geringe Steuerungsoptionen. Personal- und Transferaufwendungen seien weitgehend gebunden; Einsparungen ohne Leistungsverlust nicht möglich. Die Abschreibungen beliefen sich auf 1,6 Mio. Euro und machten rund 11 % der Aufwendungen aus.

Sinkende Einnahmen, steigende Umlagen und allgemeine wirtschaftliche Unsicherheiten würden den Ergebnishaushalt der kommenden Jahre belasten.

Fraktionsvorsitzender Hegele stellte die Frage, inwiefern Anspruchsdenken und Eigenverantwortung in der Bürgerschaft neu ausbalanciert werden müssten. Er nannte Beispiele aus den Bereichen:

• Winterdienst,
• Nutzung von Hundekotstationen,
• Anforderungen an die Nachmittagsbetreuung an der Grundschule.

Er betonte, dass es nicht darum gehe, Bürgerinnen und Bürger zu kritisieren. Vielmehr sei angesichts des positiven gesellschaftlichen Engagements durch Quartiersmanagement und Ehrenamt ein Umdenken möglich hin zu der Frage: „Was kann man selbst für die Allgemeinheit leisten?“.

Die demografische Entwicklung sowie die stabile Struktur der Gewerbebetriebe würden der Stadt helfen, Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer langfristig zu stabilisieren. Ein lebenswertes Wohnumfeld sei dafür wichtige Grundlage.

Zum Abschluss erklärte der Fraktionsvorsitzende die Zustimmung des CDUWählerblock zum Haushaltsplan 2026.

Für das Jahr 2026 wünsche sich die Fraktion insbesondere die planmäßige Fertigstellung des Glasfaserausbaus durch die NetCom in allen Ortsteilen.

Stadtrat Berne Hegele schloss mit einem Dank an alle, die an der Erstellung des Haushaltsplans mitgewirkt haben, insbesondere an Herrn Renner sowie an Kämmerei und Verwaltung für die intensive Prüfung möglicher Einsparpotenziale.

Bürger- und Wählerinitiative (BWI)

Die Stellungnahme der BWI-Fraktion zum Haushaltsplan 2026 wurde in der Sitzung durch den Fraktionsvorsitzenden Helmut Kircher vorgetragen. Zu Beginn erläuterte Stadtrat Helmut Kircher, dass das Haushaltsjahr 2026 – ebenso wie in vielen anderen Kommunen – von einem wachsenden Aufgabenspektrum bei gleichzeitig stagnierenden oder rückläufigen finanziellen Mitteln geprägt sei. Steigende gesetzliche Anforderungen, der Zustand der kommunalen Infrastruktur, der Ausbau der Kinderbetreuung, bildungsbezogene Aufgaben sowie der demografische Wandel führten zu einer deutlichen Ausweitung kommunaler Leistungen. Trotz intensiver Beratungen und der Streichung bzw. zeitlichen Streckung einzelner Maßnahmen, etwa im Rathaus oder Bauhof, verbleibe ein Defizit von rund 1,4 Mio. Euro. Auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 lasse keine strukturelle Entlastung erwarten. Fraktionsvorsitzender Kircher betonte daher die Notwendigkeit einer transparenten Schwerpunktsetzung.

Zum Gewerbegebiet Oberstotzingen führte Fraktionsvorsitzender Helmut Kircher aus, dass mit dem Bebauungsplan eine entscheidende Grundlage geschaffen worden sei. Nun gelte es, die notwendigen rechtlichen, fachlichen und technischen Schritte zügig weiterzuführen. Die gestiegenen Anforderungen an kommunale Planungsverfahren stellten eine Herausforderung dar, dennoch bleibe die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen zentral für die wirtschaftliche Entwicklung Niederstotzingens. Die Fraktion unterstütze daher die konsequente Fortführung des Projekts und erwarte, nach Abschluss aller Verfahrensschritte zeitnah in die Erschließungsplanung einzusteigen, sodass eine Erschließung im Jahr 2027 möglich werde. Im Themenfeld Städtebauliche Entwicklung hob Stadtrat Helmut Kircher das Areal Bergstraße 3 bis 5 in Verbindung mit dem Grundstück Hohenzollernstraße 1 als Schwerpunkt hervor. Diese Flächen böten die Chance, ein zukunftsgerichtetes städtebauliches Konzept im bestehenden Siedlungsgefüge zu entwickeln. Dafür sei ein strukturierter, transparenter Planungsprozess notwendig, der klare Leitlinien hinsichtlich Nutzung, Gestaltung, Nachhaltigkeit und Qualität erstellt. Dieses Konzept solle anschließend die Basis für ein qualitatives Vergabeverfahren bilden, bei dem die inhaltliche Qualität Vorrang vor reinen Kaufpreisaspekten habe. Die Fraktion signalisiere die Bereitschaft, den Prozess aktiv zu begleiten, etwa durch Besichtigungen oder Arbeitsklausuren. Zusätzlich müssten auch weitere Entwicklungsflächen - wie der zweite Bauabschnitt im Büschelesfeld (Stetten) und „Auf der Höhe“ (Niederstotzingen) - mittelfristig weitergeführt werden, um eine ausgewogene Entwicklung aller Stadtteile zu ermöglichen.

Bezüglich des Breitbandausbaus betonte der Fraktionsvorsitzende, dass der privatwirtschaftliche Glasfaserausbau der NetCom ein entscheidender Standortfaktor sei. Die Komplexität des flächendeckenden Glasfaserausbaus im Bestand sei allen bewusst, umso mehr hob die Fraktion den engagierten Einsatz der Verwaltung hervor. Deren kontinuierliches Problemmanagement und Abstimmung mit der NetCom trügen entscheidend zum Fortschritt bei. Der Ausbau müsse insbesondere in Oberstotzingen und Stetten ohne Unterbrechung fortgeführt werden. Die besondere Bedeutung des Projekts liege darin, dass erstmals in der Geschichte der Stadt innerhalb kürzester Zeit in nahezu allen Straßen Tiefbaumaßnahmen stattfinden.

Zum Quartiersmanagement erläuterte Stadtrat Helmut Kircher, dass sich dieses innerhalb kurzer Zeit zu einem zentralen Element des sozialen Miteinanders entwickelt habe. Die Ergebnisse des ersten Projektjahres - über 20 Veranstaltungen mit mehr als 430 Teilnehmenden, über 360 ehrenamtliche Stunden sowie mehr als 60 Beratungen - verdeutlichten die positive Wirkung. Die von der Quartierskoordinatorin begleiteten Projektgruppen - wie Lesepaten, Repair Café, Hausaufgabenbetreuung oder Nachbarschaftshilfe - stünden exemplarisch für die Vielfalt der entstandenen sozialen Aktivitäten. Die Fraktion würdigt ausdrücklich die koordinierende Arbeit der Koordinatorin und der Verwaltung und spricht sich klar für eine Fortführung des Projekts aus.

Im Bereich der Kinderbetreuung berichtete Herr Kircher über die anstehende Inbetriebnahme des naturnahen Kindergartens im Archäopark. Dieser markiere den Einstieg der Stadt in die kommunale Trägerschaft und ergänze die bestehenden kirchlichen Angebote sinnvoll. Die Einrichtung sei modern, bedarfsgerecht und nutze das naturnahe Umfeld des Vogelherds verantwortungsvoll. Mit Blick auf die Zukunft betonte die Fraktion die Bedeutung eines fortlaufenden Austauschs mit den kirchlichen Trägern sowie die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts.

Im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ging Stadtrat Helmut Kircher auf die gesetzlichen Vorgaben ab dem Schuljahr 2026/2027 ein. Die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen habe zu erheblichen Verzögerungen geführt. Dennoch sei das Vorhaben eine zentrale Investition in die Bildungsund Betreuungsstruktur der Stadt. Das Land stelle eine Betriebskostenbeteiligung von 68 % in Aussicht, wenngleich ein relevanter Kostenanteil bei der Stadt verbleibe. Wichtig seien ein tragfähiges Konzept, Kooperationen mit lokalen Akteuren sowie die frühzeitige Personalgewinnung. Der Umbau müsse bei laufendem Schulbetrieb erfolgen, weshalb temporäre Ausweichräume gegebenenfalls erforderlich sein könnten. Eine bauliche Umsetzung im Jahr 2027 erscheine realistisch.

Zum Themenbereich Feuerwehr und Katastrophenschutz erklärte Fraktionsvorsitzender Helmut Kircher, dass die Freiwillige Feuerwehr seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit der Stadt leiste. Die Fraktion würdige sowohl das Engagement der Feuerwehrangehörigen als auch die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarwehren. Für das Jahr 2026 sei die Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW L2) vorgesehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage müssten zukünftige Investitionen jedoch sorgfältig geprüft und priorisiert werden. Im Anschluss ging Stadtrat Helmut Kircher auf die zahlreichen anstehenden infrastrukturellen Maßnahmen ein, darunter Straßenbau, Sanierungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden, Erneuerungen technischer Anlagen sowie die Fortschreibung des Feldwege-Sanierungsplans. Angesichts der Belastung des Haushalts schlug er eine Kategorisierung in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vor (A-, B- und C Maßnahmen), um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten.

Zum Schluss thematisierte Fraktionsvorsitzender Kircher das Sondervermögen von rund 3,1 Mio. Euro. Die Fraktion plädiert für einen zurückhaltenden, verantwortungsbewussten Einsatz der Mittel. Eine Nutzung für neue, zukunftsorientierte Projekte sei zwar denkbar, müsse jedoch ergebnisoffen geprüft werden. Entscheidungen sollten keinesfalls unter Zeitdruck getroffen werden.

Abschließend sprach Stadtrat Helmut Kircher im Namen der gesamten BWI-Fraktion die Zustimmung zum Haushaltsplan 2026 aus. Er bezeichnete diesen als solide und zukunftsorientierte Grundlage für die Weiterentwicklung der Stadt und dankte allen Beteiligten für die engagierte Ausarbeitung. Die Fraktion wünsche sich eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit, um die anstehenden Aufgaben trotz rückläufiger Einnahmen erfolgreich bewältigen zu können.

SPD-Fraktion

Für die SPD-Fraktion sprach Fraktionsvorsitzender Martin Däumling. Er bezeichnete den Haushalt 2026 als besondere Herausforderung. Trotz negativem Ergebnis sehe die SPD-Gemeinderatsfraktion die Zukunft der Stadt nicht düster, da alle vorgesehenen Investitionen für die Stadt verpflichtend und notwendig seien. Hierzu zählten unter anderem der Gerätewagen-Logistik für die Freiwillige Feuerwehr Niederstotzingen, der Umbau der ehemaligen Grundschule im Zuge des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkinder, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, die Einrichtung des naturnahen Kindergartens sowie die Fassadensanierung der Stadthalle.

Besonders wichtig sei die Fortführung des zweiten Bauabschnitts der Stettener Straße und die Planung des Wohnquartiers in der Bergstraße. Die SPD-Fraktion hob das solide Wirtschaften der vergangenen Jahre hervor und begrüßte ausdrücklich die unverändert bleibenden Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer.

Das neue Sondervermögen eröffne die Möglichkeit, über zukünftige Quartiere und soziale Aspekte nachzudenken, ohne unmittelbar durch finanzielle Engpässe begrenzt zu sein. Die SPD-Fraktion sehe im Sondervermögen einen sich eröffnenden Handlungsspielraum. Die geplante Neubebauung in der Bergstraße biete für die Stadt die Gelegenheit, ein bis zwei Wohnungen für soziale Zwecke zu erwerben und damit benachteiligte Personen zu unterstützen. Mit dem Sondervermögen könne man Maßnahmen außerhalb des regulären Rahmens realisieren.

Als weitere Anregung nannte Fraktionsvorsitzender Däumling die Markierung einer sicheren Radspur entlang der Niederstotzinger Straße vom Zebrastreifen in der Bahnhofstraße in Niederstotzingen bis zum Zebrastreifen in Oberstotzingen. Auch die zeitnahe Umsetzung des Fußwegs in Oberstotzingen sei wichtig.

Abschließend dankte Martin Däumling der Verwaltung sowie allen Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit.

Die Stellungnahmen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO

Die Finanzverwaltung informierte darüber, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025 insgesamt 25 Spenden aus unterschiedlichen Quellen eingegangen sind. Zu den Spendenden zählen verschiedene Vereine, Unternehmen sowie Privatpersonen. Die eingegangenen Spenden bewegen sich zwischen 5,00 Euro und 2.000,00 Euro. Insgesamt ergibt sich damit ein Spendenvolumen in Höhe von 7.197,76 Euro.

Die Spenden wurden den jeweiligen Verwendungszwecken eindeutig zugeordnet. Unterstützt werden unter anderem der Kindergarten am Vogelherd, die Hospizgruppe, verschiedene Angebote des Quartiersmanagements wie Mittagstisch, Repaircafé oder Fahrdienst, die Grundschule (insbesondere der „Jump and Run Day“), die Freiwillige Feuerwehr sowie die Jugendfeuerwehr.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die insgesamt 25 eingegangenen Spenden im Gesamtwert von 7.197,76 Euro.vollständig anzunehmen und die Mittel gemäß den aufgeführten Verwendungszwecken einzusetzen.

Der Gemeinderat bedankte sich bei allen Spenderinnen und Spendern.

Vorstellung der Wasserbilanz 2024

Der Leiter der Finanzverwaltung stellte die Wasserbilanz des Jahres 2024 vor. Die Erläuterung erfolgte anhand einer Präsentation, welche die wesentlichen Kennzahlen zur Wassergewinnung, -einspeisung und -abgabe darstellte und damit einen Überblick über den Zustand der kommunalen Wasserversorgung vermittelte.

Im Vortrag wurden zunächst die im Jahr 2024 aufgetretenen Rohrbrüche vorgestellt. Insgesamt waren im gesamten Versorgungsgebiet 14 Rohrbrüche zu verzeichnen. Diese verteilten sich auf die einzelnen Stadtteile wie folgt: Niederstotzingen 8 Rohrbrüche, Oberstotzingen 3, Stetten/Reuendorf ebenfalls 3. Unter Bezugnahme auf die Wasserverluste wurde seitens des Bauhofleiters auf die Inbetriebnahme des Wasserturms in Stetten sowie der Druckerhöhungsanlage in Reuendorf hingewiesen. Hier waren umfangreiche Spülungen im Vorfeld der Inbetriebnahme erforderlich.

Im Anschluss daran folgte eine Diskussion über mögliche Ursachen von Wasserverlusten im Rohrleitungsnetz. Herr Stadtrat Dr. Spizig erkundigte sich mit Blick auf Lontal, ob frühere Spülmaßnahmen im Abwassernetz zumindest teilweise die Verlustquote erklären könnten. Im vergangenen Jahr sei jedoch keine Spülung erfolgt. Die Verwaltung erläuterte, dass auch der Hochbehälter in Lontal regelmäßig gereinigt werden muss und hierzu Spülungen notwendig werden.

Herr Stadtrat Hegele ergänzte, dass die absoluten Mengen zwar hoch erschienen, die wirtschaftlichen Auswirkungen bei einer Bewertung über die Wasserbezugskosten der Landeswasserversorgung jedoch bei lediglich rund 6.000 € pro Jahr lägen. Vorrangiges Ziel bleibe daher die Sicherstellung einer stabilen und verlässlichen Versorgung.

Herr Stadtrat Groll hob ebenfalls die Bedeutung der Versorgungssicherheit hervor und fragte nach Möglichkeiten, die Verluste differenziert zu analysieren - insbesondere hinsichtlich der Frage, welche Mengen tatsächlich im Netz verloren gingen und welche gegebenenfalls durch Spülvorgänge erklärbar seien. Die Verwaltung erläuterten hierzu die technischen Rahmenbedingungen, um die Wasserverluste im Rahmen von Behälterreinigungen zu erfassen.

Ergänzend führte Stadtrat Dr. Spizig aus, dass der wirtschaftliche Schaden der Wasserverluste insgesamt weniger schwer wiege als die Gefahr unterspülter Leitungen, die langfristig ein deutlich größeres Risiko für die Infrastruktur darstellen könnten.

Die Verwaltung erläuterte im Anschluss den Plansatz im Haushaltsplan 2026 zur Modernisierung der elektrotechnischen Ausstattung und Messeinrichtungen im Wasserturm Oberstotzingen, mit Anbindung an das Leitsystem der Stadt.

Der Gemeinderat nahm die Darstellung der Verwaltung abschließend zur Kenntnis.

Bekanntgaben und Anfragen

Zunächst wies Stadtrat Stefan Mickley auf die unzureichende Beleuchtungssituation im Bereich der Schule hin. Besonders betroffen seien die Treppenanlagen, die nach seiner Einschätzung nicht ausreichend ausgeleuchtet seien. Er regte an, die bestehenden Lichtverhältnisse zu überprüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten.

Darüber hinaus sprach Stadträtin Bärbel Noller die aktuelle Schneelage in Bezug auf den Räum- und Streudienst an. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die geltende Räum- und Streupflicht der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere betonte sie die Bedeutung einer verlässlichen Erfüllung dieser Pflichten zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere mit Blick auf die Seniorinnen und Senioren der Stadt Niederstotzin