Amtlicher Bericht

Gebührenkalkulation Wasser - Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühren für das Jahr 2026

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Gebührenkalkulation Wasser und setzte die Wasserverbrauchsgebühren für das Jahr 2026 fest.

Gebührenkalkulation Abwasser - Festsetzung der Schmutzund Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2026

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Gebührenkalkulation Abwasser und setzte die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2026 fest.

Gebührenkalkulation Wasser - Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS)

Auf Basis der beschlossenen Gebührenkalkulation Wasser beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Wasserversorgungssatzung. Die Änderung wurde separat im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Gebührenkalkulation Abwasser - Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)

Auf Basis der beschlossenen Gebührenkalkulation Abwasser beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Abwassersatzung. Die Änderung wurde separat im Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 - Einbringung des Haushaltsplanentwurfs

Herr Bürgermeister Marcus Bremer stellte den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2026 vor. Er begann mit einem umfassenden Rückblick auf das Jahr 2025. Die Stadt investierte in zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen: Die NetCom BW begann mit dem eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau, der erste Bauabschnitt der Stettener Straße wurde saniert, ebenso die Friedhofswege in Stetten und das Kriegerdenkmal. Das Besucherzentrum im Archäopark wurde zu einem Gruppenraum für die Kinderbetreuung umgebaut und die Familienzentren St. Anna sowie die Villa Kaleidos erhielten neue Spielgeräte. Ein Mobilfunkmast wurde auf dem Bürgerhaus errichtet. Im Bereich Umweltschutz wurden Regenüberlaufbecken mit Messeinrichtungen ausgestattet, technische Anlagen erneuert und ein Grobstoffrückhalterechensystem bei der Kläranlage installiert. Die Feuerwehr Niederstotzingen nahm ein neues Mehrzweckfahrzeug in Betrieb und bewältigte zahlreiche Einsätze. Weitere Projekte waren der Spatenstich und die Grundsteinlegung für das neue stationäre Pflegeheim St. Helena und die Seniorenwohnanlage Birkenlicht sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDTechnik. Das Quartiersmanagement wurde unter der Koordination von Andrea Steiner und mit einer breiten ehrenamtlichen Unterstützung aus der Bürgerschaft heraus aufgebaut. Die Seniorenfeier 2025 erfreute sich großer Beteiligung. Die Einwohnerzahl stieg auf 4.986 Personen, was einem Zuwachs von 458 Einwohnern seit 2014 entspricht.

Rahmenbedingungen

International prägen geopolitische Spannungen und strukturelle Herausforderungen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel die wirtschaftliche Lage. Die Weltkonjunktur wird stark von protektionistischen Tendenzen beeinflusst, insbesondere durch die Handelspolitik der USA, während China als Konkurrent für deutsche Industrieprodukte auftritt. Fazit: Etablierte wirtschaftliche und sicherheitspolitische Strukturen stehen unter Anpassungsdruck.

In Deutschland wird vom Sachverständigenrat für 2026 ein BIP-Wachstum von 0,9 % prognostiziert, bei einer Verbraucherpreisinflation von 2,1 % und einer Kerninflation von 2,5 %. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist rückläufig, die demografische Alterung verschärft die Lage. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen bleibt gedämpft, der private Konsum zeigt nur moderate Impulse.

In Baden-Württemberg ist die Lage der Kommunen äußerst kritisch. Der Landkreistag spricht von der größten Finanzkrise der kommunalen Ebene, der Gemeindetag fordert eine mutige Reform. Aus dem Sondervermögen des Bundes erhält das Land 13,1 Mrd. Euro, davon 8,75 Mrd. Euro für die Kommunen. Zusätzlich stellt das Land 550 Mio. Euro als Einmaleffekt im Finanzausgleich bereit.

Die Region Ostwürttemberg steht vor tiefgreifenden Veränderungen, das Konjunkturklima bleibt angespannt. Die Kreisumlage steigt bei gleichbleibendem Hebesatz von 35,5 % um ca. 600.000 Euro.

Für die Stadt Niederstotzingen bedeutet dies eine doppelte Belastung: Die Kreisumlage steigt um 600.000 Euro, die Finanzausgleichsumlange-Umlage um 420.000 Euro, während die Schlüsselzuweisungen um 900.000 Euro sinken.

Kommunale Handlungsfelder und Projekte

Zu den geplanten Maßnahmen im Jahr 2026 gehören die Sanierung der Stadthalle, die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlage in der Ballsporthalle, die Modernisierung der Druckerhöhungsanlage „Im Lerchenbühl“ sowie die Beschaffung eines GW-Logistik für die Feuerwehr als Ersatzbeschaffung für den Schlauchwagen. Weitere Projekte sind die Innenentwicklung des Areals Bergstraße, die Fertigstellung der Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Oberstotzingen, die Fortschreibung der Sanierungskonzeption für Wirtschaftswege, die Inbetriebnahme des naturnahen Kindergartens, die weitere Umsetzung des geplanten Umbaus der ehemaligen Grundschule im Zuge der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sowie die Planung zur Fassadensanierung der Stadthalle.

Finanzdaten und Kennzahlen für das Haushaltsjahr 2026

Die Gesamterträge liegen etwas niedriger als im Vorjahr, vor allem aufgrund geringerer Schlüsselzuweisungen. Die Erträge setzen sich zusammen aus Steuern und ähnlichen Abgaben, Zuwendungen, Gebühren und Entgelten sowie Kostenerstattungen. Die Steuererträge bleiben stabil: Grundsteuer A und B bringen zusammen rund 815.000 Euro, die Gewerbesteuer ist mit 1,8 Mio. Euro angesetzt (Hebesatz unverändert bei 360 %). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt um 170.000 Euro auf rund 3,59 Mio. Euro, die Umsatzsteuer liegt bei 274.000 Euro.

Die Aufwendungen steigen: Personalaufwendungen betragen rund 3,08 Mio. Euro, Transferaufwendungen liegen bei 7,72 Mio. Euro, darunter die Kreisumlage mit 3,04 Mio. Euro und die Umlage an das Land mit 1,93 Mio. Euro. Die Kinderbetreuungskosten steigen durch eine zusätzliche Gruppe im naturnahen Kindergarten am Vogelherd. Abschreibungen bleiben mit 1,67 Mio. Euro auf dem gleichen Niveau. Insgesamt erhöhen sich die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um über 1,6 Mio. Euro. Hierin sind auch die zusätzlichen Umlagen an den Landkreis und das Land enthalten.

Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von –1.430.800 Euro aus, das durch die Ergebnisrücklage gedeckt wird. Im Finanzhaushalt müssen liquide Mittel in Höhe von 2,8 Mio. Euro entnommen und zusätzlich ein Kredit von 1 Mio. Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand steigt auf 1,89 Mio. Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 383 Euro. Die liquiden Mittel sinken auf etwa 1,92 Mio. Euro.

Fazit und Ausblick

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen investiert die Stadt in die kommunale Infrastruktur und schafft Werte für kommende Generationen. Der Haushalt wird durch die Systematik des Finanzausgleichs geprägt, das Defizit im Ergebnishaushalt durch Rücklagen gedeckt und der Finanzhaushalt durch vorhandene Liquidität stabilisiert. Eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung bleibt zwingend erforderlich.

Termine im Haushaltsverfahren

• Januar 2026: Verwaltungsausschuss
• Januar 2026: Stellungnahmen der Fraktionen
• Februar 2026: Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat nahm die Haushaltseinbringung zur Kenntnis.

Zum Abschluss dankte Herr Bürgermeister Bremer dem Gemeinderat, den Vereinen, Institutionen, Ehrenamtlichen, dem DRK, der Feuerwehr, den Kirchengemeinden sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte frohe Weihnachten.

Der Gemeinderat hat über folgendes Baugesuch beraten:

• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 401/3, Fällesweg 13 in Oberstotzingen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben gemäß § 246e BauGB in Verbindung mit § 36a BauGB einstimmig zu.

Bekanntgaben und Anfragen

Herr Stadtrat Bernd Hegele bedankt sich stellvertretend für die Mitglieder des Gemeinderats bei allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und des Bauhofs für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Darüber hinaus sprach er seinen Dank an alle Ehrenamtlichen aus, die sich auch im Jahr 2025 umfassend in das gesellschaftliche Leben eingebracht haben. Er betonte, dass diese Beiträge wesentlich dazu beitragen, die Gemeinde lebenswert zu gestalten.