Amtlicher Bericht

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen und Anregungen vorgebracht.

Vorstellung des Handlungsprogramms Innenentwicklung
der Stadt Niederstotzingen

Der Vorsitzende führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt die bauliche Entwicklung der Stadt Niederstotzingen als Dreiklang aus Außenentwicklung, Innenentwicklung und Projektentwicklung dar. Er betont, dass sich der Gemeinderat im Rahmen einer zweitägigen Klausurtagung am 11. und 12. April 2025 intensiv mit der Innenentwicklung befasst hat. Ziel dieser Klausur war es, eine strategische Grundlage für die zukünftige Flächenentwicklung der Stadt Niederstotzingen zu erarbeiten.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Themen:

• Analyse ortsspezifischer Rahmenbedingungen,
• Bevölkerungsvorausrechnungen bis zum Jahr 2040,
• Ermittlung des Wohnraumbedarfs,
• Aktivierung von Leerständen,
• sowie die Betrachtung kommunaler Steuerungsinstrumente wie Vorkaufsrechte und Konzeptvergaben.

Der Vorsitzende hebt hervor, dass es insbesondere darum geht, mögliche Entwicklungsbereiche für die Zukunft zu identifizieren und grundsätzliche Überlegungen dazu anzustellen, wie sich Art und Maß der Wohnbauentwicklung aus Sicht des Gemeinderats gestalten könnten. Dabei stellt er folgende Leitfragen in den Mittelpunkt:

• Wie sollte die Stadt Niederstotzingen vorgehen, wenn sich Gelegenheiten zum Flächenerwerb ergeben?
• Wie kann die Stadt agieren, wenn Privateigentümer eine bauliche Entwicklung anstreben, insbesondere im Hinblick auf eine frühzeitige Abstimmung der Zielvorstellungen und die Notwendigkeit einer Bauleitplanung?
• Welche Rolle spielt der Nachweis der Innenentwicklung bei der Entwicklung von Außenbereichsflächen (Neubaugebiete), insbesondere um den Bedarf für die Heranziehung solcher Flächen zu begründen?

Im Anschluss an die Einführung des Vorsitzenden stellen Frau Manzke und Herr König von Reschl Stadtentwicklung die wesentlichen Ergebnisse und Empfehlungen des Handlungsprogramms Innenentwicklung vor.
Sie erläutern, dass die Stadt Niederstotzingen eine Dreifachstrategie in der Stadtentwicklung verfolgt: Außenentwicklung, Innenentwicklung und Projektentwicklung. Ziel ist es, die Einwohnerentwicklung langfristig zu stabilisieren und attraktive Wohnangebote insbesondere für Familien und Senioren zu schaffen. Die Innenentwicklung wird als zentrales Instrument hervorgehoben, um Flächen zu sparen, die Ortsstruktur zu stärken und vorhandene Infrastrukturen effizient zu nutzen.

Im Rahmen der Klausurtagung wurden 15 Quartierssteckbriefe erstellt, die die Potenziale und Herausforderungen der jeweiligen Quartiere aufzeigen. Besonders her- vorgehoben wurde das Areal Bergstraße (Bergstraße 3 & 5, Hohenzollernstraße 1), das als kurzfristig entwickelbare Fläche identifiziert wurde. Für dieses Areal wurden Testentwürfe erarbeitet. Dabei wurden verschiedene Wohnformen diskutiert: Wohnen für Ältere, Mehrgenerationenwohnen, kleine bezahlbare Einheiten und auch Angebote für Singles.

Bernd Hegele (CDU-Wählerblock) betont die intensive Arbeit der Klausurtagung, bei der 15 Quartiersteckbriefe erarbeitet und Leerstandsflächen analysiert wurden. Seine Fraktion versteht die Innenentwicklung als integralen Bestandteil des Stadtentwicklungskonzepts. Es handle sich um ein langfristiges Vorhaben, das „das Bohren dicker Bretter“ erfordere.

Zur Entwicklung der Bergstraße sprach sich Herr Hegele für eine Zusammenarbeit mit privaten Investoren aus, die Flächen entwickeln möchten. Dabei sei jedoch ein abgestimmtes Vorgehen mit der Stadt unerlässlich. Seine Fraktion unterstütze Vorhaben, die die Stadt voranbringen und sehe in der Innenentwicklung auch Chancen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums - idealerweise kombiniert mit Handel, Gewerbe und Dienstleistungen. Eine Einbindung eines Quartiersmanagements sowie sozialer Angebote wie ein Mittagstisch sei denkbar.

Gleichzeitig sprach sich Herr Hegele gegen den pauschalen Ankauf jeder angebotenen Fläche aus. Stattdessen schlug er vor, die Vorkaufsrechtsatzung der Stadt Niederstotzingen fortzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Als positives Beispiel nannte er das REWE-Areal, dessen Erwerb ohne eine solche Satzung nicht möglich gewesen wäre. Der CDU-Wählerblock werde das Handlungsprogramm aktiv begleiten und sehe darin eine positive Bilanz der Stadtentwicklung.

Herr Däumling (SPD-Fraktion) dankt für die produktive Klausurtagung und äußerte den Wunsch, dass die Ergebnisse nicht „Schall und Rauch“ bleiben. Die SPD-Fraktion legt Wert auf konkrete Umsetzungen, insbesondere mit Blick auf die Bergstraße. Dort wünsche man sich bezahlbaren Wohnraum, generationenübergreifende Nutzung und Flächen zur Begegnung (z. B. Spielplatz).

Herr Däumling regt an, dass die Kommune selbst aktiv werden solle - gegebenenfalls mit Unterstützung durch Fördermittel. Herr Philipp König von Reschl Stadtentwicklung bestätigte, dass bereits verschiedene Modelle diskutiert wurden. Bezahlbarer Wohnraum komme der Mitte der Gesellschaft zugute; entscheidend sei ein ausgewogener Kompromiss zwischen städtischen Interessen und wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Frau Noller ergänzt, dass eine Sichtungsfahrt des Gemeinderats sinnvoll sei, um derartige Projekte in anderen Kommunen kennenzulernen.
Einstimmig billigt der Gemeinderat das Handlungsprogramm „Innenentwicklung“ in der vorgestellten Form, welches im Rahmen der Klausurtagung erarbeitet wurde.

Modernisierung der Druckerhöhungsanlage (DEA) im Lerchenbühl

Bei einer Gegenstimme beauftragte der Gemeinderat mehrheitlich das Ingenieurbüro Wasser-Müller GmbH aus 88400 Biberach mit der Planung der Erneuerung der Druckerhöhungsanlage im Lerchenbühl.

Umbau des ehemaligen Grundschulgebäudes zur Unterbringung der Ganztagesbetreuung der Grundschulkinder
- Vergabe der Tragwerks- und Brandschutzplanung

Einstimmige vergibt der Gemeinderat die Tragwerks- und Brandschutzplanung an folgende Unternehmen:

• Vergabe der Brandschutzplanung an das Büro Brandschutz Bohnert aus Heidenheim mit einer Angebotssumme in Höhe von 14.168 Euro netto bzw. 16.859,92 Euro brutto.
• Vergabe der Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Holz aus Heidenheim mit einer Angebotssumme in Höhe von 27.000 Euro netto bzw. 32.130 Euro brutto.

Auslaufen des Konzessionsvertrags Gas zum 31.12.2027
- Vergabe der Unterstützungsleistungen im Ausschreibungsverfahren

Einstimmig beauftragt der Gemeinderat die Kanzlei IUSCOMM, Rechtsanwälte aus Stuttgart, zur Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Ausschreibung der Gas- und Stromkonzessionen für 49.350,00 Euro (netto).

Zuschussantrag der Interessensgemeinschaft Kaltenburg e.V. zur Sanierung der Ruine Kaltenburg

Der Gemeinderat gewährt per einstimmigem Beschluss der Interessensgemeinschaft Kaltenburg e.V. einen Investitions- zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro zur Sanierung der Ruine Kaltenburg.

Der Gemeinderat hat über folgende Baugesuche beraten:

• Neubau einer eingeschossigen Garage mit Freisitz auf dem Flst. 271/2, Rosensteinstraße 3/1 in Niederstotzingen
• Erneuerung des Garagendaches und Anbau einer Garage auf dem Grundstück Stettener Straße 17/1, Flst. 60/2 in Oberstotzingen
• Neueindeckung des Hausdaches in anthrazitfarben beim Gebäude Ostpreußenstraße 3, Flst. 480/13 in Niederstotzingen
• Einbau einer Wohnung im bestehenden Betriebsgebäude Am Bahndamm 5, Flst. 993/1 in Niederstotzingen

Bekanntgaben und Anfragen

Der Bürgermeister weist auf die bevorstehende Seniorenfeier am kommenden Sonntag hin und dankt allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Der erste offene Mittagstisch wurde von der Bevölkerung sehr gut angenommen.

Frau Noller hebt ausdrücklich hervor, dass es sich um eine tolle und unterstützenswerte Einrichtung handelt, die das soziale Miteinander in der Stadt stärkt.

Frau Daniela Armele, Leiterin der Bauverwaltung, berichtet über den aktuellen Stand der Vergabe im Rahmen des Umbaus des Archäoparks:

• Die Aufträge für den Umbau wurden vergeben.
• Der Auftrag für die Innenvorhänge musste aufgehoben werden, da der ursprünglich vorgesehene Anbieter nicht berücksichtigt werden konnte. Der Auftrag ging stattdessen an den zweitplatzierten Bieter, dessen Angebotssumme 800 Euro über dem ursprünglichen Angebot liegt.
• Der HLS-Auftrag (Heizung, Lüftung, Sanitär) wurde ebenfalls erfolgreich vergeben.