Amtlicher Bericht

Bebauungsplan „Sondergebiet Archäopark Vogelherd“ - 1. Änderung
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Todtenhaupt vom Ingenieurbüro Gansloser und führt zunächst in den Sachverhalt ein. Nach der Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung erfolgt die erneute Offenlage des Planwerks und die Beteiligung Träger öffentlicher Belange. Diese wurde am 2. Mai abgeschlossen. Das Landesamt für Denkmalpflege bat um eine Fristverlängerung. Diese wurde gewährt und die Stellungnahme ging entsprechend bei der Stadtverwaltung ein. Sämtliche Stellungnahmen wurden für den Gemeinderat in einer Abwägungstabelle zusammengefasst. Der Vorsitzende erläutert, dass es durch die Stellungnahmen zu keiner Änderung des Bebauungsplans kommt, welche die Grundzüge der Planung berühren. Bei den nun vorgenommenen Änderungen handelt es sich lediglich um konkretisierende Hinweise, um die Festsetzungen im Bebauungsplan inhaltlich zu definieren. Aus seiner Sicht liegt nun ein beschlussreifes Planwerk vor.

Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Todtenhaupt, der auf die wichtigsten Stellungnahmen Bezug nimmt und die daraus sich ergebenden Änderungen im Textteil und der Begründung des Bebauungsplans darstellt.

Jeweils einstimmig beschließt der Gemeinderat folgende Punkte:

• Die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB) vorgebrachten Anregungen und Stellung- nahmen zum Bebauungsplan „Sondergebiet Archäopark Vogelherd“, 1. Änderung.
• Den Bebauungsplan „Sondergebiet Archäopark Vogelherd“, 1. Änderung mit zeichnerischem Teil und planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften, Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 28.05.2025 vom Ingenieurbüro Gansloser GmbH & Co. KG gemäß § 10 BauGB als Satzung.
• Beauftragung der Verwaltung den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Sondergebiet Archäopark Vogelherd“, 1. Änderung öffentlich bekannt zu machen.

Naturnaher Kindergarten am Vogelherd - Stellenausschreibung

Der Vorsitzende geht darauf ein, dass nun nach Beschluss des Bebauungsplans und der aktuellen Vorbereitung der Ausschreibung für die Umbauarbeiten im Gruppenraum, nun die Stellen für das Erzieher- personal ausgeschrieben werden sollen. Er verweist darauf, dass sich die Umbauarbeiten wahrscheinlich über den Herbst 2025 hinziehen werden. Vor diesem Hintergrund schlägt der Vorsitzende vor, die Eröffnung der neuen Kindergartengruppe am Vogelherd für den April 2026 anzustreben. Einerseits, um die Umbauarbeiten fertigstellen zu können und andererseits um dem einzustellenden Personal entsprechenden Vorlauf zu bieten, um sich mit dem pädagogischen Konzept und den Gegebenheiten vor Ort vertraut machen zu können. Zudem erachtet der Vorsitzende es für nicht sinnvoll, in der kalten Jahreszeit mit einem naturnahen Kindergarten zu starten. Es sei aus witterungsbedingten Gründen sinnvoller, im Frühjahr den Betrieb der Gruppe aufzunehmen.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Verwaltung zur Ausschreibung der Stellen zu ermächtigen.

Bildung eines einheitlichen Standesamtsbezirks „Unteres Brenztal“ - Interkommunale Zusammenarbeit im Perso- nenstandswesen

Zu Beginn des Sachvortrags geht der Vorsitzende darauf ein, dass der demografische Wandel auch die Städte und Gemeinden vor Herausforderungen stellt. So werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren ca. 30 bis 40 % der erfahrenen und langjährigen Mitarbeiter aus den Verwaltungen in den Ruhestand eintreten. Dadurch ergibt sich die Situation, dass viel Erfahrungswissen verloren gehen kann. Gleichzeitig spüren die Städte und Gemeinden, dass es schwieriger wird Fachkräfte zu gewinnen. Auf der anderen Seite steigt nicht nur der Aufgabenbestand bei den Kommunalverwaltungen durch das Setzen neuer Leistungsstandarts durch den Gesetzgeber, sondern es steigt auch die Komplexität in der Bearbeitung einzelner Sachverhalte.

Sodann fasst der Vorsitzende den Sachverhalt, wie folgt zusammen:

• Durch die Gründung eines einheitlichen Standesamtsbezirks werden keine Leistungsfelder innerhalb der einzelnen Gemeinden aufgegeben.
• Die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger bleibt gleich hoch und wird durch eine leichtere und unkomplizierte Vertretung sogar abgesichert bzw. erhöht.
• Die Flexibilität im Verwaltungshandeln wird durch den interkommunalen Ansatz erhöht.
• Schaffung eines gemeinsamen Rahmens, um Optimierungspotential im Personenstandswesen im gemeinsamen Schulterschluss und innerhalb eines gemeinsamen Rechtsrahmens zu erheben bzw. in der Zukunft zu nutzen.
• Kosteneinsparung durch ein zentrales Personenstandsregister beim Rechenzentrum.
• Die Mitarbeitenden wurden im Vorfeld eng einbezogen und unterstützen das Vorgehen.
• Alle Mitarbeitenden bleiben weiterhin unverändert in ihren Anstellungsverhältnissen bei den einzelnen Gemeinden.
• Nur die Bestellung der Standesbeamten und Eheschließungsstandesbeamten muss durch die Gemeinde Sont- heim an der Brenz erfolgen.
• Schaffung einer soliden Basis mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft mit Vorteil für alle drei Gemeinden.

Jeweils einstimmig beschließt der Gemeinderat folgende Punkte:

• Billigung des Vorhabens und Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks „Unteres Brenztal“ mit der Gemeinde Sontheim an der Brenz und der Gemeinde Hermaringen.
• Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Der Gemeinderat hat über folgende Baugesuche beraten

• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Flst. 943, Wellen 2 in Niederstotzingen
• Nachträgliche Genehmigung für die Errichtung einer Gartenhütte außerhalb der Baugrenzen und Überschreitung der Bau- grenze mit dem Anbau eines Carports beim Gebäude Albstraße 9, Flst. 213/11 in Niederstotzingen

Bekanntgaben und Anfragen

Der Vorsitzende verweist auf den ersten „MarktplatzTreff“ des Fördervereins „Lebenswerte Stadt Niederstotzingen e.V.“ am 02.06.2025.

Herr Stadtrat Hegele stellt die Frage, ob die Blitzersäule in Oberstotzingen nunmehr aktiviert sei. Dies wird durch die Verwaltung bestätigt. Er bittet darum, ein Geschwindigkeitsdisplay am Ortseingang Oberstotzingen vom Wasserturm kommend in Richtung Ortsmitte aufzustellen. Dies wird von der Verwaltung bestätigt.