Amtlicher Bericht

Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Asselfinger Weg“

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Niederstotzingen wurde der formelle Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit für den Bebauungsplan des Gewerbegebiets „Asselfinger Weg“ gefasst.

Im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), welches in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft entwickelt wurde, wurde das Handlungsfeld „Wirtschaft“ als zentrale Entwicklungsachse identifiziert. Daraus resultierte das strategische Ziel, den Wirtschaftsstandort durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen zu stärken. Das Projekt „Asselfinger Weg“ ist dabei ein wichtiger Bestandteil dieser Strategie.

Für die Planung des Bebauungsplans wurde die Kooperationsgemeinschaft aus a2plan Ingenieure und Bloss Architektur beauftragt. In den Sitzungen des Technischen Ausschusses am 15. November 2023 und 14. März 2024 wurden bereits erste Planungen vorgestellt und diskutiert. Nun liegt ein Planungsstand vor, der die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ermöglicht.

Magdalena Bloss vom Büro Bloss Architektur erläuterte in der Sitzung die wesentlichen Eckpunkte der bisherigen Planung. Sie betonte, dass der aktuelle Stand ausreichend fundiert sei, um nun im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung Rückmeldungen von Behörden und Öffentlichkeit einzuholen. Auf Basis dieser Rückmeldungen soll der Bebauungsplan weiterentwickelt werden.

In der Diskussion wurden verschiedene Themen angesprochen. Stadtrat Martin Däumling brachte den Vorschlag ein, den im Bebauungsplan dargestellten Ringschluss der Erschließungsstraße nur provisorisch herzustellen, um mögliche Erweiterungen in Richtung Osten zu ermöglichen. Frau Bloss wies jedoch auf die Notwendigkeit einer durchgängigen Erschließung hin, die durch den Ringschluss gewährleistet werde. Eine spätere Änderung des Bebauungsplans sei aber je nach Bedarfslage möglich.

Auch die Frage der Begrünung und der Nutzung von Photovoltaik auf den Dächern kam zur Sprache. Frau Bloss erklärte, dass Unternehmen verpflichtet seien, 20 % der Grundstücksfläche zu begrünen und Photovoltaikanlagen auf ihren Dächern zu installieren.

Stadtrat Bernd Hegele unterstützte die Schaffung von Baurecht durch den Bebauungsplan, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der geplanten inneren Erschließung. Er plädierte dafür, sich Flexibilität für die Zukunft zu bewahren und die Erschließungsfrage zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beraten. Der Gemeinderat nahm diesen Vorschlag auf und vereinbarte, die Frage der konkreten Erschließung in einer späteren Sitzung zu diskutieren.

Am Ende der Sitzung wurden der Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange jeweils einstimmig beschlossen.

Das Projekt „Asselfinger Weg“ stellt einen wichtigen Schritt zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Niederstotzingens dar und bietet neuen und bestehenden Unternehmen die Möglichkeit, sich am Standort zu etablieren und zu wachsen.

Ersatzbeschaffung für den Mannschafts- transportwagen (MTW) der Freiwilligen Feuerwehr Niederstotzingen - Vergabebeschluss

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs (MZF) als Ersatz für den bisherigen Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Niederstotzingen beschlossen. Zu Beginn der Sitzung begrüßte der Vorsitzende die anwesenden Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, insbesondere den Feuerwehrkommandanten Matthias Rabe. Er nutzte die Gelegenheit, um sich für den erfolgreichen Einsatz am vergangenen Freitag in der Rechtensteinstraße 15 zu bedanken. Durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr konnte ein größerer Brand verhindert werden.

Der Vorsitzende betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des neuen MZF für zukünftige Einsätze und hob die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung hervor. Anschließend übergab er das Wort an Feuerwehrkommandant Matthias Rabe, der den Entstehungshintergrund und die veränderten Anforderungen an das zu beschaffende Fahrzeug erläuterte. Durch die veränderten Einsatzbedingungen müsse der neue MTW als ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) betrachtet werden, welches vielseitiger einsetzbar ist als das bisherige Fahrzeug.

Kommandant Rabe stellte in einer Präsentation die Anforderungen und technischen Details des neuen Fahrzeugs vor und ging dabei auch auf die allgemeine Kostensteigerung bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ein. Anhand von Beispielen aus dem Landkreis Heidenheim verdeutlichte er die aktuelle Preisentwicklung. Eine dringende Notwendigkeit zur Beschaffung ergebe sich aus der Tatsache, dass der bisherige MTW keinen weiteren TÜV erhalten wird.

Im Anschluss an den Sachvortrag eröffnete der Vorsitzende die Aussprache. Stadtrat Kircher äußerte Bedenken hinsichtlich der Kostenentwicklung und appellierte an Verbände und das Land, durch Bündelausschreibungen und Standardisierungen die Kosten zu senken. Stadtrat Däumling erkundigte sich nach der Versiegelung des Fahrzeugs, was von Kommandant Rabe bestätigt wurde. Stadtrat Bernd Hegele betonte, dass der Gemeinderat die Feuerwehr bestmöglich ausstatten wolle. Er stellte jedoch fest, dass die Preisentwicklung erschreckend sei und die Standardisierung von Feuerwehrfahrzeugen nur bedingt möglich sei.

Trotz der gestiegenen Kosten einigte sich der Gemeinderat einstimmig auf die Vergabe des neuen Fahrzeugs. Das Fahrgestell wird von der Firma Mercedes, Neu-Ulm, und der Aufbau von der Firma Hensel gefertigt. Der Gesamtpreis für das Fahrzeug beläuft sich auf 140.212,23 € (brutto).

Vergabe der Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Archäopark Vogelherd“

Im Zuge der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde intensiv über die Zukunft des ehemaligen Archäoparks Vogelherd diskutiert. Der Vorsitzende stellte dabei klar, dass die Frage, wie es mit dem Gelände weitergehen soll, sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb der Verwaltung und des Gemeinderats große Aufmerksamkeit erhält. Ziel sei es, eine nachhaltige und langfristige Nutzung des Geländes sicherzustellen, die sowohl die bestehenden Ressourcen optimal nutzt als auch den aktuellen Bedürfnissen der Stadt gerecht wird.

Die Verwaltung schlägt vor, das Besucherzentrum des ehemaligen Archäoparks in eine Kindertageseinrichtung mit einer Gruppe umzuwandeln. Diese Einrichtung soll Platz für bis zu 25 Kinder bieten und in Form einer verlängerten Öffnungszeit betrieben werden. Zusätzlich sind in der Zukunft Kooperationsprojekte mit Schulen, Kindergärten sowie dem Landesamt für Denkmalpflege und dem Weltkultursprung angedacht. Auch könnte die Vogelherdhöhle an besonderen Tagen, wie dem Tag des offenen Denkmals oder dem Welterbetag, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Der Vorsitzende betonte, dass es im ersten Schritt darum gehe, eine sogenannte Ankernutzung zu etablieren. Er hob zudem die besonderen Vorzüge des Geländes für die Nutzung als Kindertagesstätte hervor. Es könnte ein einzigartiger Kindergarten entstehen, der eng mit der Geschichte der Eiszeit und der Besiedlungsgeschichte des Vogelherds verbunden ist.

Der nächste notwendige Schritt ist die Änderung des Bebauungsplans, um die Nutzungsänderung realisieren zu können. Hierfür wurde ein Angebot des Ingenieurbüros Gansloser GmbH & Co. KG eingeholt, das mit den Planungsleistungen beauftragt werden soll. Parallel dazu arbeitet die Verwaltung intensiv an der Vorbereitung der notwendigen Umbauarbeiten sowie der Betriebskonzeption, die in den kommenden Gemeinderatssitzungen weiter diskutiert werden.

Während der anschließenden Aussprache begrüßte Stadtrat Bernd Hegele die angestrebte Nachnutzung. Er betonte, dass es einen Bedarf an Kindergartenplätzen in Niederstotzingen gibt und die Nachnutzung des Geländes somit eine doppelte Lösung bietet. Er regte an, die Möglichkeiten des Bring- und Abholbereichs für die Kinder weiter zu klären sowie die Zugänglichkeit der Vogelherdhöhle für die Öffentlichkeit zu prüfen.

Stadtrat Georg Zink und Stadträtin Bärbel Noller sprachen sich ebenfalls für das Konzept aus und hoben die Notwendigkeit hervor, die verschiedenen Träger in die Planung einzubeziehen.
Am Ende der Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Planungsleistungen zur Änderung des Bebauungsplans „Sondergebiet Archäopark Vogel- herd“ an das Ingenieurbüro Gansloser GmbH & Co. KG zu einem Angebotspreis von 20.241,90 € (brutto) zu vergeben.

Feuerwehrkostenersatzsatzung - Änderung

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Andreas Häußler für den Sachvortrag. Im Rahmen des Sachvortrags erläutert Andreas Häußler anhand der Sitzungsvorlage und der dazugehörenden Anlage die notwendigen Änderungen im Satzungstext.

Einstimmig beschließt der Gemeinderat die Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 78 Abs. 4 GemO

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Thorsten Renner für den Sachvortrag. Herr Renner führt anhand der Sitzungsvorlage in den Sachverhalt der Spenden ein und erläutert nochmal die Rechtsgrundlage. Er dankt allen Spendern für die gespendeten Geldbeträge. Es liegen keine Wortmeldungen aus der Mitte des Gemeinderats vor.

Der Gemeinderat nimmt einstimmig Spenden im Wert von 720 € an.

Der Gemeinderat hat über folgende Baugesuche beraten:

• Erweiterung und Nutzungsänderung bei der Garage auf dem Flst. 61/8, Kleine Gasse 35 in Niederstotzingen
• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Flst. 304/15, Am Büschelberg 16 in Stetten

Bekanntgaben

Der Vorsitzende geht zunächst auf den eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau der NetCom ein. Er verweist darauf, dass am 11. September 2024 eine Information durch die NetCom im Mitteilungsblatt der Stadt Niederstotzingen veröffentlicht wurde. Die Besteller von Glasfaserhausanschlüssen (im Rahmen der Vorvermarktung) sollen ab Oktober Auftragsbe- stätigungen erhalten. Der Beginn der Bauarbeiten ist für den 1. März 2025 avisiert. Die Informationen seien zudem auf der Website der Stadt Niederstotzingen hinterlegt.

Sodann berichtet der Vorsitzende über die Förderung der notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Er geht darauf ein, dass nach Überzeichnung des Förderprogramms zunächst ein Losverfahren zur Festlegung der Bearbeitungsreihenfolge der eingegangenen Anträge durch das Land festgelegt wurde. Aufgrund der Widerstände der kommunalen Landesverbände sei das Losverfahren nun vom Tisch. Das Land werde nun im Rahmen des Sofortprogramms 2024 die Bundesmittel in Höhe von 360 Millionen Euro um zusätzliche Mittel aufstocken, sodass alle Förderanträge bearbeitet und beschieden werden können. Allerdings könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden, bis wann die Stadt Niederstotzingen mit einem Förderbescheid rechnen kann.

Zudem informiert der Vorsitzende über den positiven Zuwendungsbescheid in Höhe von 115.000 Euro für das Quartiersprojekt in der Stadt Niederstotzingen und verweist auf die Klausurtagung am 12. Oktober 2024.

Verschiedenes

Stadtrat Mickley bat um die zeitnahe Reinigung der Ortseingangsschilder. Besonders das Ortseingangsschild in Stetten sei stark vermoost.