Amtlicher Bericht

Bericht zur Sitzung des Gemeinderates am 20.12.2023


Einbau messtechnischer Einrichtungen an den Regenüberlaufbecken (RÜB) – Vergabe

Zunächst führte der Vorsitzende ein. Im Anschluss erläutere Herr Strobel vom gleichnamigen Ingenieurbüro die Ausschreibungsergebnisse. Am 27.09.2023 hat der Gemeinderat die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten sowie der maschinellen Ausrüstung zur Erweiterung der Regenüberlaufbecken beschlossen. Am Frei- tag, 20.10.2023 wurden die Ausschreibungen der beiden Gewerke im Staatsanzeiger, in der Heidenheimer Zeitung sowie auf der Homepage ausgeschrieben. Ab dem 23.10.2023 konnten die Ausschreibungsunterlagen bei der Verwaltung angefordert werden.

Tiefbau:
Sieben Unternehmen haben die Unterlagen angefordert. Zur Submission am 23.11.2023 um 11.00 Uhr gingen fünf Angebote fristgerecht ein. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Noller Bauunternehmung GmbH aus 89168 Niederstotzingen mit einem Brutto-Angebotspreis von 148.742,74 € eingereicht. Das Angebot liegt unterhalb der Kostenberechnung vom 14.09.2022, welche Baukosten von 205.620,20 € (brutto) auswies.

Maschinelle und Hydraulische Ausrüstung:
Sechzehn Unternehmen haben die Unterlagen angefordert. Zur Submission am 23.11.2023 um 11.15 Uhr gingen fünf Angebote fristgerecht ein. Ein Bieter musste im Rahmen der Prüfung ausgeschlossen werden, da das angebotene Fabrikat bei der Pos. 03.01.10 nicht der ausgeschriebenen Position entsprach. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. SCHARR TEC GmbH & Co. KG aus 70565 Stuttgart mit einem Brutto-Angebotspreis von 460.106,36 € eingereicht. Das Angebot liegt oberhalb der Kostenberechnung vom 14.09.2022, welche Baukosten von 384.875,98 € (brutto) auswies. Dabei ist zu beachten, dass das Angebot bereits die elektrische Ausrüstung der geplanten Rechenanlage in Höhe von 17.850 € enthält, die ursprünglich in der Kostenberechnung für das Gewerk Elektro vorgesehen war.

Der Gemeinderat beschloss jeweils einstimmig die Vergabe der Tiefbauarbeiten für den Ausbau der Regenwasserbehandlungsanlagen an die Fa. Noller Bauunternehmung GmbH aus 89168 Niederstot- zingen mit einem Brutto-Angebotspreis von 148.742,74 €.

Vergabe der maschinellen Ausrüstung für den Ausbau der Regenwasserbehandlungsanlagen an die SCHARR TEC GmbH & Co. KG aus 70565 Stuttgart mit einem Brutto-Angebotspreis von 460.106,36 €.

Allgemeine Finanzprüfung 2015-2020 - Abschluss des Prüfungsverfahrens

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 28.06.2023 hat die Verwaltung den Gemeinderat über die Ergebnisse der Allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Niederstotzingen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 informiert. Mit Schreiben vom 25.09.2023 nahm die Stadtverwaltung zu den Prüfungsfeststellungen gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Stellung. Das Landratsamt Heidenheim hat die Stadt Niederstotzingen nun mit Schreiben vom 28.11.2023 darüber unterrichtet, dass das Prüfungsverfahren ordnungsgemäß abgeschlossen wurde. Hiervon nahm das Gremium Kenntnis.

Nachrücken einer Ersatzperson in den Gemeinderat und der Ausschüsse

Herr Jürgen Rothmaier rückt als die als nächste festgestellte Ersatzperson im Wohnbezirk Oberstotzingen für den CDU-Wählerblock in den Gemeinderat kraft Gesetz nach. Herr Rothmaier wurde in der Sitzung am 29.11.2023 von Herrn Bürgermeister Bremer zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten per Handschlag verpflichtet. Ablehnungs- oder Hinderungsgründe lagen nicht vor.

Herr Rothmaier rückt automatisch auch in den Ausschüssen nach. Herr Rothmaier ist daher künftig Mitglied im Technischen Ausschuss und Reihenstellvertreter im Verwaltungsausschuss.

Das Gremium nahm das Nachrücken kraft Gesetz zur Kenntnis.

Bekanntgaben

Der Vorsitzende wies auf das Weihnachtsliederspielen des Musikvereins am 24.12. 2023 um 12.00 Uhr hin und lud hierzu herzlich ein.

Verschiedenes

Herr Stadtrat Hegele dankte im Namen des gesamten Gemeinderats der Verwaltung, dem Bauhof und allen Beschäftigten für die geleistete Arbeit.