Amtlicher Bericht

Sachstandsbericht zum kommunalen Integrationsmanagement

Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Marcus Weichl und Frau Swetlana Schmid, die das Integrations-management für die Stadt Niederstotzingen wahrnehmen. Der Vorsitzende ging auf die Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016 ein und auf die verschiedenen Herausforderungen, die mit der Integration der geflüchteten Menschen einhergehen. Dies beginnt bei der Fragestellung der Unterbringung Geflüchteter im Rahmen der kommunalen Anschlussunterbringung, über den Erwerb der Sprache, der Frage von Bildung und Arbeit bis hin zur gesellschaftlichen Teilhabe der geflüchteten Menschen in Deutschland. Er verwies darauf, dass die Herausforderungen vielfältig sind und dass durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Herausforderungen zusätzlich gewachsen sind. Der Vorsitzende verwies auf die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Sontheim an der Brenz im Bereich des Integrationsmanagements und darauf, dass die Stellen im Integrationsmanagement zwischen der Gemeinde Sontheim an der Brenz und Niederstotzingen geteilt werden. Zuletzt haben sich die Gremien beider Kommunen dafür ausgesprochen das Integrationsmanagement mit einer Stelle im Umfang von 60 % für beide Kommunen aufzustocken. Der Gemeinderat soll ein Überblick über die aktuelle Situation im Integrationsmanagement der Stadt Niederstotzingen erhalten. Sodann übergab der Vorsitzende das Wort an Herrn Marcus Weichl und Frau Swetlana Schmid. Zunächst stellten sich beide persönlich dem Gemeinderat vor und erläuterten ihren Funktionsbereich. In der Folge gingen sie auf verschiedenen Handlungsfelder mit Hilfe einer Präsentation ein (private und kommunale Anschlussunterbringung, Aufenthaltsstatus, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Herkunftsländer, Spracherwerb, Zusammenarbeit mit Vereinen, Behördengänge, Arztbe- suche usw.).

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden Fragen zur Finanzierung des Flüchtlingswesen, zur Datenerfassung, aber auch insbesondere zu der Definition, ab wann ein Geflüchteter als integriert gilt gestellt. Herr Weichl legte dar, dass die Definition, ab wann eine Person als integriert gilt, auf einer Definition des Sozialministeriums beruht. Hierfür gibt es drei entsprechende Punkte, von denen zwei erfüllt sein müssen. Diese sind: Erwerb der deutschen Sprache, Vorhandensein eines Anstellungsverhältnisses (in Vollzeit), Vorhandensein eigenen Wohnraums.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Sachstandsbericht zur Neuananlage eines Fußgängerüberwegs an der Oberstotzinger Straße (Ärztehaus)

Der Vorsitzende übergab das Wort an Herrn Andreas Häußler. Herr Andreas Häußler führte in den Tagesordnungspunkt ein und erläuterte die derzeitige Situation bei der Beantragung eines Fußgängerüberwegs in der Oberstotzinger Straße zwischen dem Ärztehaus und dem Parkplatz der Katholischen Kirchengemeinde Niederstotzingen.
Herr Häußler stellte dar, dass die Finanzierung durch die Straßenbaubehörde erfolgt. Die Planung und operative Umsetzung der Maßnahme muss jedoch durch die Stadt Niederstotzingen koordiniert werden. Das Projekt kann seitens der Verwaltung angepackt werden, nachdem die Bauverwaltung ab kommender Woche wieder vollständig besetzt ist. Herr Stadtrat Däumling und Herr Stadtrat Hegele begrüßten ausdrücklich die Anordnung des Fußgängerüberwegs, stellten allerdings in Frage, ob der ausgewählte Standort für den Fußgängerüberweg der Richtige sei. Denn aus ihrer Sicht queren die Personen hauptsächlich die Landesstraße auf Höhe des Parkplatzes der katholischen Kirchengemeinde Niederstotzingen in Richtung Haupteingang des Ärzte- hauses. Die jetzige Verortung des geplanten Fußgängerüberweges liegt aus ihrer Sicht zu weit in östlicher Richtung. Aus der Erfahrung zeige sich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die einen Querungsbedarf haben, den direkten Weg wählen und stellten in Frage, ob diese bereit sind einen Umweg bis zum Fußgängerüberweg in Kauf zu nehmen. Der Vorsitzende ging darauf ein, dass der jetzige Standort im Rahmen einer Verkehrsschau im Zusammenspiel mit der Straßenbaubehörde, der Straßenverkehrsbehörde und des Polizeipräsidiums Ulm festgelegt wurde. Dies orientiere sich auch an den Richtlinien für die Anlage für Stadtstraßen. Hierzu habe es auch eine Vermessung der Situation vor Ort durch die Straßenbaubehörde gegeben. Er könne allerdings nachvollziehen, dass objektive Messergebnisse nicht immer mit dem subjektiven Empfinden übereinstimmen müssen. Aus der Mitte des Gemeinderats wurde auch in Frage gestellt, ob die Sichtbeziehungen im Kreuzungsbereich der Oberstotzinger Straße und Kleine Gasse ausreichend sind, oder ob hier nicht zusätzliches Gefährdungspotential geschaffen wird. Da noch keine bauliche Umsetzung erfolgt und der jetzt geplante Standort kritisch betrachtet wird, bot der Vorsitzende an, die Stellungnahmen zu bündeln, zusammen zu fassen und an die zuständigen Fachbehörden im Landratsamt zur Rücksprache weiterzuleiten. Danach wird die Verwaltung im Rahmen von Ausschusssitzungen oder einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über das Ergebnis berichten. Dies wurde vom Gemeinderat begrüßt.

Der Sachvortrag wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

Beauftragung der Planungsleistung zur technischen Ausrüstung der Breitbandleerrohre im Neubaugebiet Höhe II

Zu Beginn des Sachvortrags ging der Vorsitzende darauf ein, dass die Erschlie-ßungsarbeiten im Neubaugebiet Höhe II in dieser Woche begonnen haben. Die Firma Rossaro hat die Baustelle eingerichtet und damit begonnen den Oberboden abzuziehen. Die Verwaltung wird nun wöchentlich einen Jour-Fixe mit der ausführenden Firma vor Ort haben, um die einzelnen Arbeiten zu besprechen und miteinander abzustimmen. In diesem Zug müssen auch der Endausbau in der Vorderen Reute und die Arbeiten im Fahrtalweg koordiniert werden. Im weiteren Verlauf des Sachvortrags ging der Vorsitzende darauf ein, dass der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2023 die Erschließungsarbeiten an die Firma Rossaro vergeben habe. Die Erschließungsarbeiten umfassen die Herstellung der Abwasserbeseitigungsanlagen, die Herstellung der Wasserver- sorgung, der Bau der Erschließungsstraße, die Herstellung der Straßenbeleuchtung sowie die Herstellung der passiven Breitbandinfrastruktur (Breitbandleerrohre). Um den späteren Grundstückseigentümern funktionierende Telekommunikationsanschlüsse gewährleisten zu können, müssen die Breitbandleerrohre mit der aktiven Technik ausgestattet werden. Dies umfasst zum Beispiel die Zuführung der Glasfaser in das Neubaugebiet Höhe II, aber auch das Belegen der Breitbandleerrohre mit Glasfaserleitungen und dem dazugehörigen Spleißvorgang. Die Ausführung dieser technischen Arbeiten muss zuvor durch ein Fachbüro geplant werden. Die Bauverwaltung hat hierzu ein Angebot bei der GEO DATA GmbH zur technischen Ausrüstung der zu verlegenden Breitbandleerrohre angefragt, welches der Stadt am 31.05.2023 zugegangen ist. Das Angebot umfasst die Erstellung des Kabelschemas und die Spleißplanung für insgesamt 15 Hausanschlüsse, die fachtechnische Bauüberwachung sowie die Dokumentation nach den Vorgaben des Netzbetreibers und der GIS-Nebenbestimmungen sowie das allgemeine Projektmanagement. Hierzu gehört insbesondere die Koordinationsleistung in Abstimmung mit allen Projektbeteiligten sowie der Abgleich von Bestandsunterlagen und die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe der auszuführenden Arbeiten zur technischen Ausrüstung der Breitbandleerrohrinfrastruktur. Der Angebots- preis liegt bei brutto 43.021,11 Euro bzw. netto 36.152,19 Euro. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass diese Kosten in die Bauplatzpreiskalkulation einfließen werden. Sobald die Planung durch GEO DATA abgeschlossen wurde, strebt die Verwaltung eine zügige Ausschreibung der auszuführenden Arbeiten an.

Herr Stadtrat Däumling erkundigte sich, ob die NetCom involviert sei. Der Vorsitzende ging darauf ein, dass die NetCom über den Netzvertriebsvertrag das dann fertig gestellte kommunale Netz im Neubaugebiet Höhe II betreiben wird.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Vergabe der Koordinierungs-/Planungsleistungen und Vorbereitungsmaßnahmen zur Vergabe der technischen Ausrüstung der Breitbandleerrohre im Neubaugebiet Höhe II zu einem Angebotspreis von 36.152,19 Euro (netto) bzw. 43.021,11 Euro (brutto) an die GEO DATA GmbH aus Westhausen.

Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen
- Erhöhung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024

Herr Andreas Häußler führte in den Tagesordnungspunkt ein und ging darauf ein, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge während der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde. Insgesamt seien aber im Bereich der Kinderbetreuung deutliche Preissteigerungen zu erkennen; nicht nur bei gestiegenen Sach- und Energiekosten, sondern auch bei den Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen, so dass jetzt eine deutlichere Erhöhung erfolgen muss, um dem Sachstand Rechnung zu tragen. Herr Häußler ging darauf ein, dass Familien mit einem sozial schwachen Hintergrund eine Kostenübernahme beim Landratsamt beantragen können. Aufgrund des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats vom 26.06.2019 werden die Elternbeiträge stets mit dem jeweiligen Prozentsatz angepasst, der von den kommunalen Spitzenverbänden und den kirchlichen Vertretern empfohlen wird.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis.

Allgemeine Finanzprüfung 2015-2020 – Prüfungsbericht

Der Vorsitzende ging darauf ein, dass die Gemeindeprüfungsanstalt für die überörtliche Prüfung der Stadt Niederstotzingen zuständig ist. Er verwies darauf, dass in der Zeit vom 07.03.2022 bis zum 01.06. 2022 die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Niederstotzingen stattgefunden hat. Gegenstand der Prüfung waren die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsprüfung der Stadt in den Haushaltsjahren 2015 bis 2020. Der Vorsitzende erläuteret, dass dies die erste Prüfung der GPA war, seitdem die Stadt Niederstotzingen auf die Doppik umgestellt hat. Die Ergebnisse der Prüfung wurden mit der Verwaltung besprochen und werden heute dem Gemeinderat vorgestellt. Einzelne Feststellungen konnten bereits durch die Verwaltung bearbeitet werden. Die weiteren Details stellte Kämmerer Thorsten Renner dar. Herr Thorsten Renner erläuterte dem Gremium die verschiedenen Feststellungen im Bereich des Themenfelds der Eröffnungsbilanz, dem Themenfeld Haushaltskasse und Rechnungsprüfung und im Bereich der Jahresabschlüsse. Er stellte die verschiedenen Feststellungen im Detail vor und ging darauf ein, welche Korrekturmaßnahmen die Verwaltung bereits eingeleitet hat bzw. einleiten wird.

Der Gemeinderat nahm die Vorstellung der Ergebnisse der Finanzprüfung zur Kenntnis.

Der Gemeinderat hat über folgende Baugesuche beraten

• Nutzungsänderung - Einbau eines Cafes im bestehenden Wohnhaus Sankt-Ulrich-Straße 1, Flst. 35 in Lontal
• Neubau eines Carports auf dem Flst. 315/1, Bahnhofstraße 41 in Niederstotzingen
• Erweiterung der bestehenden Dachgaube und Neubau eines Balkons beim Gebäude Bahnhofstraße 32, Flst. 5/2 in Niederstotzingen
• Neubau einer Wohnanlage mit 6 Eigentumswohnungen und einer Tiefgarage auf dem Flst. 286/3, Rechbergstraße 8 in Niederstotzingen

Bekanntgaben

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die Arbeiten an der Landesstraße L 1168 plangemäß voranschreiten und die Vollsperrung nach aktuellem Kenntnisstand noch bis zum 07.07.2023 gilt. In den folgenden Tagen finden der Deckeneinbau, der Einbau der Bankette und die Markierungsarbeiten statt. Danach wird die Straße wieder befahrbar sein.

Der Vorsitzende wies auf die bevorstehende Jubiläumsfeier des Turn- und Sportvereins Niederstotzingen e.V. (100 Jahre TSV) hin, welche am kommenden Wochenende über den Samstag und Sonntag auf dem Festplatzgelände stattfindet.

Zudem wies der Vorsitzende auf das Wochenende vom 08.07.2023 hin. Hier findet die Abnahme des Leistungsabzeichens der Feuerwehren des Landkreises Heidenheim in Niederstotzingen statt, welches die Freiwillige Feuerwehr Niederstotzingen ausrichtet. Es handelt sich hierbei um eine Leistungsübung der Kreisfeuerwehren zur Förderung der feuerwehrtechnischen Ausbildung und zur Vorbereitung auf die Anforderungen bei Einsätzen. Es wurden eine Vielzahl von Gruppen aus dem Landkreis gemeldet. Er bat die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis und wies darauf hin, dass es zu Straßensperrungen kommen wird. Diese werden im Mitteilungsblatt bekannt gegeben.