Stadtnachricht

Landratsamt Heidenheim -untere Flurbereinigungsbehörde-
Öffentliche Bekanntmachung

Flurbereinigung Sontheim-Brenz (B 492)

Vorläufige Besitzeinweisung vom 22.07.2019

1. Das Landratsamt Heidenheim -untere Flurbereinigungsbehörde- ordnet hier- mit für das gesamte Flurbereinigungsgebiet der Flurbereinigung Sontheim-Brenz (B 492) die vorläufige Besitzeinweisung an.
Hierzu ergehen Überleitungsbestimmungen. Darin werden insbesondere der tatsächliche Übergang des Besitzes und die Nutzung der neuen Flurstücke geregelt.

1.1 Als Zeitpunkt der vorläufigen Besitz-einweisung wird der 15.10.2019 festgesetzt. Er gilt auch als Stichtag für die Gleichwertigkeit der Grundstücke.

1.2 Die sofortige Vollziehung der vorläufigen Besitzeinweisung wird im überwiegenden Interesse der Teilnehmer angeordnet.

2. Hinweise

2.1 Die neue Feldeinteilung ist in Karten und Nachweisen enthalten. Die Karten sowie die Überleitungsbestimmungen liegen vom ersten Tag dieser Bekanntmachung an einen Monat lang im Rathaus in Sontheim a.d. Brenz zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.
Auf Antrag wird die neue Feldeinteilung an Ort und Stelle erläutert.
Am Mittwoch, den 18.09.2019, wird ein Beauftragter des Landratsamtes Heidenheim -untere Flurbereinigungsbehörde- im Rathaus in Sontheim a.d. Brenz zu den regulären Öffnungszeiten anwesend sein, um Auskünfte zu erteilen.
Zusätzlich kann diese Anordnung mit Überleitungsbestimmungen und Karten auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Land- entwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3208) eingesehen werden.

2.2 Anträge auf Regelung des Nieß-brauchs und der Pachtverhältnisse müssen innerhalb von 3 Monaten nach Erlass dieser vorläufigen Besitzeinweisung beim Landratsamt Heidenheim -untere Flurbereinigungsbe- hörde-, (Anschrift: Gemeinsame Dienststelle Flurneuordnung und Land-entwicklung Ostalbkreis/Landkreis Heidenheim, Obere Straße 13, 73479 Ellwangen) gestellt werden. Später eingehende Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden.

2.3 Die Beteiligten können zwar bis zur Bekanntmachung der rechtlichen Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 61 oder § 63 FlurbG noch über die alten (eingebrachten) Grundstücke grundbuchmäßig verfügen; an die Stelle der alten Grundstücke treten aber in rechtlicher Hinsicht demnächst die neuen Grundstücke. Es sollte deshalb von grundbuchmäßigen Änderungen abgesehen werden. Wenn trotzdem über ein Grundstück verfügt werden muss, sollte vorher das Landratsamt Heidenheim -untere Flurbereinigungsbehörde- über die beabsichtigte Rechtsänderung unterrichtet werden.

2.4 Widersprüche gegen den Inhalt des Flurbereinigungsplans, besonders gegen die Zuteilung der neuen Grundstücke (Landabfindung), können die Beteiligten erst später in dem Anhörungstermin über die Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans vorbringen. Zu diesem Termin wird jeder Teilnehmer besonders eingeladen.

3. Begründung

3.1 Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S.546) liegen vor.
Die Grenzen der neuen Grundstücke werden bis spätestens 15.10.2019 in die Örtlichkeit übertragen, die endgültigen Nachweise für Fläche und Wert der neuen Grundstücke liegen vor, das Verhältnis der Abfindung zu dem von jedem Beteiligten Eingebrachten steht fest.
Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung zu dem festgesetzten Zeitpunkt ist notwendig, um die neuen Grundstücke noch in diesem Herbst in Besitz, Verwaltung und Nutzung der Empfänger übergeben zu können und dadurch die ordnungsgemäße Bestellung der Abfindungsgrundstücke zu ermöglichen.

3.2 Die sofortige Vollziehung musste nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) angeordnet werden, da durch einen längeren Aufschub der Besitzeinweisung für einen großen Teil der Beteiligten und für die Teilnehmergemeinschaft erhebliche Nachteile entstehen würden. Durch den Bau der Umgehungsstraßen B 492 und Osttangente sowie von Wegen sind viele der eingebrachten Grundstücke unwirtschaftlich durchschnitten und andere ganz oder teilweise durch die Baumaßnahmen in Anspruch genommen worden. Jede Verzögerung würde einen Zeitverlust von mindestens einem Jahr bedeuten, da der Besitzübergang wirtschaftlich sinnvoll nur im Herbst stattfinden kann. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt daher im überwiegenden Interesse der Teilnehmer.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Heidenheim, Sitz: Heidenheim, eingelegt werden.

(Hinweis: Anschrift der Gemeinsamen Dienststelle Flurneuordnung und Landentwicklung Ostalbkreis/Landkreis Heidenheim, Obere Straße 13, 73479 Ellwangen oder jede andere Stelle des Landratsamts Heidenheim)

gez. Schindler
Vermessungsdirektor    D.S.