Stadtnachricht

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019


Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 15.03.2019 die vom Gemeinderat am 13.02.2019 beschlossene Haushaltssatzung 2019 zur Kenntnis genommen.

Die Gesetzmäßigkeit wurde gemäß § 81 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.
Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 200.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde gemäß § 87 Abs. 2 GemO genehmigt.

Der in § 4 der Haushaltssatzung auf 800.000 Euro festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite liegt unter einem Fünftel der im Ergebnishaushalt veranschlagten ordentlichen Aufwendungen und bedarf somit gemäß § 89 Abs. 3 GemO keiner Genehmigung.

Gemäß § 81 Abs. 3 der GemO ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:
 
Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 10.849.552
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 10.831.800
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 17.852
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von 17.852
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 17.852

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 10.310.652
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 9.483.200
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 827.452
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.677.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.653.900
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.976.900
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -2.149.448
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -2.149.448

§ 2 Kreditermächtigung
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf
200.000 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
 
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf
0 EUR.
 
§ 4 Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
800.000 EUR.
 
§ 5 Steuersätze
 
Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf der Steuermessbeträge
400v.H.
2. für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge 360v.H.
 

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag, 01.04.2019, bis Dienstag, 09.04.2019, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich aus.
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Niederstotzingen, den 27.03.2019
gez. Marcus Bremer, Bürgermeister