Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans „Vordere Reute“ in Oberstotzingen im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13a BauGB


Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.02.2019 die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB sowie der Öffentlichkeit  gem. § 3 (2) BauGB durchgeführt und die entsprechenden Beschlüsse hierüber gefasst.

Nachfolgend hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 13.02.2019 den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan mit zeichnerischem Teil, Textteil mit Begründung in der Fassung vom 13.02.2019 nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Auch hat der Gemeinderat die örtlichen Bauvorschriften mit integriertem Grünordnungsplan zum Bebauungsplan nach § 74 Landesbauordnung (LBO) als Satzung beschlossen.

Maßgebend sind der zeichnerische Teil des Bebauungsplans, der Textteil mit Begründung mit integriertem Grünordnungsplan und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan jeweils in der Fassung vom 13.02.2019. Der räumliche Geltungsbereich kann dem abgedruckten Lageplan des Ingenieurbüros Gansloser in der Fassung vom 13.02.2019 entnommen werden.

Die Satzungen und somit der Bebauungsplan „Vordere Reute“ und die örtliche Bauvorschriften des Bebauungsplanes „Vordere Reute“ treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO).

Die Satzungen und der Bekanntmachungsnachweis werden dem Landratsamt Heidenheim angezeigt.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einschließlich der Begründungen können bei der Stadtverwaltung Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen, Zimmer E6, während der üblichen Dienstzeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Die Planunterlagen können auch unter der Internetadresse der Stadt Niederstotzingen, www.stadt-niederstotzingen.de eingesehen werden.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB, über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ferner darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht,
  • wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
wenn der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Ebenso wird auf § 47 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hingewiesen, wonach ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung gestellt werden kann.




Niederstotzingen, 21.02.2019

Marcus Bremer, Bürgermeister