Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Netto-Markt“ mit örtlichen Bauvorschriften und Vorhaben- und Erschließungsplan


Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.04.2018 die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Netto-Markt“ behandelt und die entsprechenden Beschlüsse hierüber gefasst.
 
Des Weiteren hat der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen in seiner öffentlichen Sitzung am 18.04.2018 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Netto-Markt“ in der Fassung vom 18.04.2018 sowie den Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 07.06.2017 nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die Örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) als Satzung beschlossen.
 
Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan „Netto-Markt“ mit all seinen Bestandteilen in Kraft.
 
Jedermann kann das Ergebnis der Abwägung, den Vorhaben- und Erschließungsplan, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften, der Begründung mit Umweltbericht sowie sämtlichen Bestandteilen und die zusammenfassende Erklärung, mit den Angaben über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungs­möglichkeiten gewählt wurde; im Rathaus der Stadt Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen während der üblichen Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
 
Das Planwerk umfasst die Flurstücke Flst.Nr. 719, 720, 722 – jeweils anteilig der Gemarkung Oberstotzingen und ist folgend dargestellt:
 


Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvor­schriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214 und 215 BauGB bzw. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in der derzeit geltenden Fassung, hingewiesen.
 
Unbeachtlich werden demnach gem. § 215 Abs. 1 BauGB
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegen­über der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
 
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Ver­mögens­nachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
 
Niederstotzingen, den 06.09.2018
 
Marcus Bremer
Bürgermeister