Stadtnachricht

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin


Wegen Ablaufs der Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers wird
die Wahl des/der Bürgermeisters / Bürgermeisterin der Stadt/
Gemeinde Niederstotzingen notwendig.

Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 15.07.2012.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten
hat. Entfällt auf keine/n Bewerber/in mehr als die Hälfte der
gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerber/
innen zugelassen sind.

Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag,
dem 29.07.2012.

Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei
Stimmengleichheit das Los.

Die Amtszeit des/der gewählten Bürgermeisters / Bürgermeisterin
beträgt 8 Jahre.

Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes
sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates
der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 18.
Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der
Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht
ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis
eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister
ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts
einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an
Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug
oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren
haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung
wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung
begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte,
die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens
drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung
begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht
der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen
sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung
in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung
an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und
4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.

Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Niederstotzingen
bereit.

Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden
und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung –
spätestens bis zum Sonntag, 24.06.2012 beim Bürgermeisteramt
Niederstotzingen eingehen.

Niederstotzingen, 31.05.2012
Bürgermeisteramt Niederstotzingen i.A. Salemi, Wahlleiter