Stadtnachricht

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung
der Vorschlagsliste für Schöffen


Betrifft: Wahl der Schöffinnen und Schöffen

der Stadt Niederstotzingen für die Amtszeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2018 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Heidenheim und den Strafkammern des Landgerichts Ellwangen.

Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat in der Sitzung am 25. Juni 2013 die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Ellwangen und das Amtsgericht Heidenheim beschlossen.

Die Listen sind gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

28. Juni 2013 bis 8. Juli 2013

zu jedermanns Einsicht an folgendem Ort aufgelegt:

Stadtverwaltung Niederstotzingen, Rathaus
Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen, Zimmer E8,
während der üblichen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll an vorbezeichneter Stelle Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach den gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten. Die Vorschriften sind im Aushang beigefügt und können dort eingesehen werden.

Niederstotzingen, 27. Juni 2013
Gerhard Kieninger, Bürgermeister