Stadtnachricht

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium


Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 Bundesmeldegesetz (BMG)  Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.

Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Stadt Niederstotzingen, Bürgeramt, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

In diesem Zusammenhang möchte die Stadtverwaltung darauf hinweisen, dass im Mitteilungsblatt der Stadt Niederstotzingen lediglich wöchentlich die Geburtstage aller Einwohnerinnen und Einwohner ab dem 70. Lebensjahr veröffentlicht werden.

Sollte jemand diese Veröffentlichung nicht wünschen, so informieren Sie bitte das Bürgeramt, Frau Martina Gottschalk, unter der Telefon-Nummer 102-31. Wer in den vergangenen Jahren bereits eine  entsprechende Mitteilung gemacht hat, braucht dies nicht erneut  zu tun, es sei denn, die Veröffentlichung würde wieder gewünscht.

Bitte beachten Sie dabei, dass die Übermittlung von Glückwünschen oder Besuche von Vertretern seitens der Stadt zu runden  Geburtstagen aufgrund der damit verbundenen Restriktionen nicht mehr möglich ist.