Stadtnachricht

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften "Lerchenbühl II" in Niederstotzingen


Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat am 25.09.2012 den Bebauungsplan „Lerchenbühl II“ als Satzung beschlossen.
Gleichzeitig wurde die damit verbundene Satzung über örtliche Bauvorschriften innerhalb des oben genannten
Gebiets beschlossen.

Beide Satzungen wurden am 23.01.2013 durch das Landratsamt Heidenheim aufgrund § 10 Abs. 2 des Baugesetzbuches
(BauGB) und § 74 der Landesbauordnung (LBO) genehmigt.

Maßgebend ist der Lageplan (M 1:500) mit Textteil, einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, gefertigt vom G+H Ingenieurteam, 89168 Niederstotzingen am 25.09.2012. Weitere Bestandteile sind die Begründung vom 20.03.2012/25.09.2012 ebenfalls gefertigt vom G+H Ingenieurteam sowie der Umweltbericht mit Eingriffs-/ Ausgleichsbilanz und Fachbeitrag Artenschutz vom 20.03.2012, gefertigt von Dipl.-Ing. (FH) Detlef Barth, 89176 Asselfingen.
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Lerchenbühl II“ treten mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Niederstotzingen,
Im Städtle 26, Zimmer E 6, 89168 Niederstotzingen eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eineVerletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangsbegründen soll, ist darzulegen. Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der  Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend
gemacht worden ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen geltend zumachen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Niederstotzingen, 07.02.2013

Gerhard Kieninger, Bürgermeister