Stadtnachricht

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017


Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 24.02.2017 die vom Gemeinderat am 18.01.2017 beschlossene Haushaltssatzung 2017 zur Kenntnis genommen.

Die Gesetzmäßigkeit wurde bestätigt.
Der in § 2 der Haushaltssatzung auf 200.000 Euro festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wurde genehmigt.
Gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an sieben Tagen öffentlich auszulegen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24. Juli 2000 (GesBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 18.01.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 9.850.600 €
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 9.515.550 €
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 335.050 €
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 €
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3. und 1.4) von 335.050 €
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 €
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 €
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 €
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 335.050 €

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 9.255.600 €
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 8.148.450 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 1.107.150 €
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.451.300 €
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von  3.566.000 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -2.114.700 €
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -1.007.550 €
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000 €
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 200.000 €
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 €
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -1.007.550 €

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 200.000 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 370.000 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 800.000 EUR.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v. H. der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v. H. der Steuermessbeträge.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag, 06.03.2017, bis Dienstag, 14.03.2017, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich aus.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO  unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niederstotzingen, den 01.03.2017
gez. Marcus Bremer, Bürgermeister