Stadtnachricht

In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes und Satzung über örtliche Bauvorschriften „Wohnbebauung Bürgerpark“ 1. Änderung in Niederstotzingen


Der Gemeinderat der Stadt Niederstotzingen hat am 13.07.2016 die 1. Änderung des Bebauungsplans „Wohnbebauung Bürgerpark“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) als Satzung beschlossen. Gleichzeitig wurde die damit verbundene Satzung über örtliche Bauvorschriften innerhalb des oben genannten Gebiets beschlossen.

Maßgebend ist der Lageplan (M 1:500) mit Textteil, einschließlich der örtlichen Bauvorschriften, gefertigt vom G+H Ingenieurteam, 89168 Niederstotzingen am 13.07.2016. Weiterer Bestandteil ist die Begründung vom 13.07.2016, ebenfalls gefertigt vom G+H Ingenieurteam.

Die Änderung des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften „Wohnbebauung Bürgerpark“ 1. Änderung, treten mit dieser Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

er Bebauungsplan kann einschließlich seiner Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB während der üblichen Öffnungszeiten bei der Stadtverwaltung Niederstotzingen, Im Städtle 26, Zimmer E 6, 89168 Niederstotzingen eingesehen  werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine  Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3 BauGB bezeichneten  Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über  das Verhältnis des Bebauungsplanes und des  Flächennutzungsplanes sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB  beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nach § 215 Abs. 1  BauGB unbeachtlich werden, wenn die Verletzung nicht innerhalb  eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.
Eine etwaige  Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der GemO erlassenen  Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung geltend gemacht worden ist.
Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Stadt Niederstotzingen, Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen geltend zu machen. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Niederstotzingen, 28.07.2016

Gerhard Kieninger, Bürgermeister