Stadtnachricht

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016


Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 16.02.2016 die vom Gemeinderat am 12.01.2016 beschlossene Haushaltssatzung 2016 zur Kenntnis genommen.

Die Gesetzmäßigkeit wurde bestätigt.

Der in § 1 Ziffer 2 der Haushaltssatzung auf 200.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde genehmigt.

Gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an 7 Tagen öffentlich auszulegen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07. 2000 (GesBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 12.01.2016 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 15.153.600 €
davon
im Verwaltungshaushalt 11.175.200 €
und
im Vermögenshaushalt 3.978.400 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 200.000 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 800.000 € festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 350 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H. der Steuermessbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H. der Steuermessbeträge.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag, 07.03.2016, bis Dienstag, 15.03.2016, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich aus.


Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niederstotzingen, den 01.03.2016
gez. Gerhard Kieninger, Bürgermeister