Stadtnachricht

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz


Zum 1. November 2015 tritt ein bundesweit einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, das die 16 Landesmeldegesetze ablöst.
 
Das Bundesmeldegesetz bringt einige neue gesetzliche Vorgaben mit sich. Die wichtigsten Neuerungen werden im Folgenden dargestellt:
 
 
Wohnungsgeberbestätigung
 
Die Neuregelung führt eine neue Pflicht für Vermieter ein. Entsprechend § 19 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ist der Vermieter verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters bei der Meldebehörde mitzuwirken. 
Der Wohnungsgeber hat dem Mieter den Ein- bzw. Auszug innerhalb von zwei Wochen (§ 17 Abs. 1 und 2 BMG) schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
 
Die Vorlage des Mietvertrages genügt nicht. Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zu Grunde liegt. Wohnungsgeber ist der Eigentümer oder Nießbraucher als Vermieter der Wohnung oder die vom Eigentümer zur Vermietung der Wohnung beauftrage Person oder Stelle. Bei Bezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung des Wohnungsgebers als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
 
Die vom Wohnungsgeber zu erteilende Bestätigung nach § 19 Abs. 1 BMG hat entsprechend § 19 Abs. 3 BMG folgende Angaben zu enthalten:
  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  • Art des meldepflichtigen Vorganges mit Ein- bzw. Auszugsdaten
  • Anschrift der Wohnung
  • Namen der meldepflichtigen Personen
Die Bestätigung (erhältlich beim Rathaus Niederstotzingen, Bürgeramt, Zimmer  E3 oder unter www.niederstotzingen.de, Verwaltung Politik, Formulare) kann sowohl in schriftlicher als auch in elektronischer Form ausgestellt werden. Vermieter können sie entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen.
 
Außerdem ist im Bundesmeldegesetz festgelegt, dass ein Bußgeld droht, falls die neuen Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert eine Strafe von bis zu 1.000 Euro.

Diese trifft auch den Vermieter, falls er die Bescheinigung nicht rechtzeitig ausstellt.
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