Stadtnachricht

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015


Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 17.02.2015 die vom Gemeinderat am 13.01.2015 beschlossene Haushaltssatzung 2015 zur Kenntnis genommen.
Die Gesetzmäßigkeit wurde bestätigt.
Der in § 1 Ziffer 2 der Haushaltssatzung auf 200.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde genehmigt.
Der in § 1 Ziffer 3 auf 120.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde ebf. genehmigt.
Gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GesBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 13.01.2015 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 13.301.000 €
davon im Verwaltungshaushalt 10.863.800 € und im Vermögenshaushalt 2.437.200 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 200.000 €

3. den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 120.000 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 800.000 € festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 350 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H. der Steuermessbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H. der Steuermessbeträge.

Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag,
02.03.2015, bis Dienstag, 10.03.2015, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 6 im Obergeschoss, öffentlich
aus.


Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niederstotzingen, den 24.02.2015
gez. Kieninger, Bürgermeister