Stadtnachricht

Protokoll zur Bürgerversammlung vom 13.05.2014


TOP 1 – Neuausweisung des Wasserschutzgebiet Donauried-Hürbe

Bürgermeister Kieninger begrüßte Herrn Friedrich Klein vom Regierungspräsidium Tübingen in der Stadthalle Niederstotzingen.

Der Vorsitzende erläuterte einführend, dass das Thema Neuausweisung des Wasserschutz-gebietes Donauried-Hürbe essentielle Fragestellungen für die Zukunft und Ausrichtung der Stadt Niederstotzingen beinhalte. Bereits im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange habe die Stadt Niederstotzingen in der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2013 eine ausführliche Stellungnahme zur geplanten Neuausweisung formuliert und dargestellt. Die Antwort des Regierungspräsidiums Tübingen kam dann am 21.08.2013 an die Stadt mit aus-führlichen Erläuterungen zurück.

Zwischenzeitlich hat die Stadt Niederstotzingen eine juristische Beratung hinzugezogen. Al-lerdings ist – so der Bürgermeister – auch klar, dass eine Stadt mit 4.500 Einwohnern im Verhältnis zu den Interessenlagen im vorbeugenden Grundwasserschutz gegenüber mehr als 3 Mio. Wassernutzern schlecht abschneide.

Bürgermeister Kieninger zitierte den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, der jüngst sagte, dass das sensible Karst-Einzugsgebiet eben einen weitergehenden Schutz erfordere, als das restliche Landesgebiet. Ergänzend erläuterte der Vorsitzende, dass die Landeswasserver-sorgung jährlich 3,5 Mio. € an das Land Baden-Württemberg für die Wasserentnahme zahle, allerdings werde dieses vom Land nicht direkt für den Grundwasserschutz im Donausried für Niederstotzingen eingesetzt.

Dankbar zeigte sich der Bürgermeister, dass zur Bürgerversammlung rund 100 Bürgerinnen und Bürger gekommen sind, da es die Betroffenheit in der Stadt deutlich mache. Berührt werden durch die Ausweisung eben nicht nur Landwirte, sondern alle Bereiche und Einwoh-ner der Stadt.

Friedrich Klein vom Regierungspräsidium Tübingen sagte, ihm sei die Problemlage Nieder-stotzingens bewusst. Die Stadt habe sich stark mit diesem Thema befasst. Vieles hätte man schon bereits im Vorfeld ausräumen und entschärfen können, so Herr Klein.

Anhand einer medialen Präsentation zeigte Herr Klein auf, warum eine Neuausweisung aus Sicht des Landes notwendig wird und welche rechtlichen Rahmenbedingungen der Entwurf der Schutzgebietsverordnung enthalte.

¾ des Trinkwassers wird aus Grundwasser gewonnen, daher sei das Interesse am Grund-wasserschutz äußerst hoch. Seit 1967 besteht das derzeitige Wasserschutzgebiet Donauried-Hürbe. Damals wurde das Wasserschutzgebiet ohne weitere rechnerischen Grundlagen festgesetzt. Die sog. 50-Tages-Linie sei deshalb so wichtig, da die meisten Krankheitserreger nach dieser Zeit nicht mehr nachweisbar bzw. im Wasser enthalten seien, so Herr Klein.

Herr Klein ging auf einige Sonderregelungen für Niederstotzinger Bereiche näher ein. Für einige Bereich habe man sich auf eine sog. 10-Tage-Linie verständigt. Diese seien als Puf-ferzonen gedacht. Sonderregelungen habe man insbesondere in § 4 Abs. 2 des Entwurf der Schutzgebietsausweisungsverordnung. Bei den Entschädigungsleistungen verweise man auf das Wasserhaushaltsgesetz und das Wassergesetz für Baden-Württemberg, so der Vertreter des Regierungspräsidiums Tübingen.

Herr Alfred Hartmann meldet sich zu Wort und erklärte, dass die Landeswasserversorgung bereits seit 1916 in Niederstotzingen tätig sei. Die Pächter der landwirtschaftlichen Flächen hätten sich immer schon mit dem Wasserschutz befasst. Die Verhandlungen der Stadt mit dem Land und der Landeswasserversorgung seien zwar gut, trotzdem sei man mit der Neu-ausweisung nun über die Bahnlinie in Richtung Norden gelangt. Herr Hartmann ist sich sicher, dass das Wasserschutzgebiet so kommt, wie es geplant ist bzw. war. Die Landeswas-serversorgung hätte ansonsten die Brunnen nicht erneuert.

Sicher ist sich Herr Hartmann, dass ein Schutz dort notwendig würde, wo wenig Erdüberde-ckung vor allem ohne lehmigen Boden vorherrsche. Dies sei aber in großen Teilen Nieder-stotzingens nicht der Fall.  Sein Vorschlag sei, dass die Nachteile der Stadt Niederstotzingen in Geld vom Land Baden-Württemberg oder der Landeswasserversorgung zu entschädigen sei.

Herr Klein verstehe den Frust und erläuterte, dass man intensiv mit Geologen diskutiert habe. Die Deckschichten wurden bereits geprüft und das Ergebnis floss in das Gutachten des Landes mit ein. Herr Klein habe den Eindruck, als ob die Problemlage der Stadt Nieder-stotzingen zwischenzeitlich bei der Landeswasserversorgung „angekommen“ sei.

Auf die Frage von Herrn Manfred Roth, was bei dem Ausbau von Straßen in Wasserschutz-gebieten zukomme, antwortete Herr Klein, dass ein Um- und Ausbau beispielsweise der Breiten Straße zulässig sei, wenn die sog. Regeln in Wasserschutzgebieten eingehalten werden. Hier würden keine Unterschiede zwischen verschiedenen verkehrlichen Belastungs-klassen gemacht.

Herr Roth bemängelte ergänzend, dass das Land selbst nicht seiner Aufgabe zum Grund-wasserschutz gerecht werde und brachte als Beispiel an, dass lediglich die Geschwindig-keitsreduktion auf der Landesstraße nach Riedhausen nicht zielführend und ärgerlich sei. Herr Klein antwortete, dass das Land derzeit dran sei, aber es unheimlich schwierig sei „Geld locker zu machen“.

Weiterhin meldete sich Herr Roth zu Wort und zitierte Herrn Dr. Emmert von der Lan-deswasserversorgung aus seinem Besuch in der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2008, als man ihn danach fragte, ob die Landeswasserversorgung bereit sei, die Brunnen aus dem Fassungsbereich zugunsten der Stadt Niederstotzingen ein wenig weiter zu verlegen. Herr Dr. Emmert fragte damals zurück: „Warum sollten wir das tun?“ Herr Klein antwortete, dass er als Sachbearbeiter zwischen den „Fronten“ stehe.

Herr Werner Junginger trat an das Mikrofon und erzählte, dass er in Sachen Wasserschutz-gebiet als gewerblich Betroffener bereits an Herrn Ministerpräsident Oettinger, an Frau Um-weltministerin Gönner, an Herrn Bürgermeister Kieninger und Herrn Klein geschrieben habe. Interessant sei, dass nur noch die zwei anwesenden Akteure „im Boot“ seien.

Herr Junginger kritisierte den Entwurf der Schutzgebietsverordnung in der Weise, dass zwar vieles über Genehmigungen erlaubt und damit möglich sei, allerdings hinge dieses immer von einer Genehmigung ab. Der Ausgleich für die Stadt Niederstotzingen sei ungerecht. Öl sei nicht so wertvoll wie Trinkwasser. Er stellte die Frage, welchen Vorteil die Stadt hiervon habe außer Belastungen. Er sprach sich für einen Ausgleich aus.

Herr Klein antwortete auf die ergänzende Frage, warum man nicht mehr Trinkwasser aus der Donau ziehen könne, dass dieses nicht ausreichen würde. Die besten Trinkwasserbrunnen seien die vor Niederstotzingen. Damit sei dieses die wertvollste Fassung. Man müsste die Entnahmemenge der Fassung um 1/3 zurückfahren, damit man mit der Neuausweisung nicht über die Bahnlinie müsse.

Herr Juninger erklärte weiterhin, dass Bestandsschutz stillstand heißt und damit das Todes-urteil für Gewerbebetriebe bedeute. Er sprach sich für eine Umformulierung des Begriffes „Bestandsschutz“ aus. Herr Klein bat darum, dass Herr Junginger dieses in seiner Stellung-nahme mitaufnehmen solle.

Herr Karl Nagel meldet sich zu Wort und fragte warum das Flst. 757 bewusst aus Zone II her-ausgenommen wurde aber mit strengeren Auflagen versehen wurde. Sind die Planungen Flurstücksgenau?

Herr Klein antwortete, dass das Regierungspräsidium einen kleinen Spielraum bei der Be-wertung habe und daher einzelne kleine Flurstücke herausnehmen könne.

Bürgermeister Kieninger stellte nochmals die differenzierte Position der Stadt Niederstotzin-gen dar. Die Stadt sei Gründungsmitglied der Landeswasserversorgung und schon der staat-lichen Wasserversorgung gewesen. Damals noch per königlichem Gesetz gegründet. Die Stadt sagte damals, dass die Grundwasserentnahme für sie positiv sei. Der Bürgermeister sei auch beratendes Mitglied im Verwaltungsrat der Landeswasserversorgung. Als Stadt habe man mehrere Verbesserungen erreicht. Beispielsweise beziehe die Stadt ihr Wasser 1/3 bis 40 % günstiger als andere Wasserbezieher.

Hinsichtlich der Schwellenwerte beim Abwasser seien diese Vorteile beim Grundwasser für Zuschüsse für Abwassermaßnahmen eine Krux und wirken dort kontraproduktiv. Die Stadt werde nicht belastet, allerdings jeder einzelne Abwassergebührenbezahler. Mühevoll seien die Sonderregelungen hierzu erreicht worden, so der Vorsitzende.

Nachteilhaft sei natürlich, dass Investitionsmaßnahmen gefördert würden, der laufende Be-trieb und Unterhalt der Einrichtungen allerdings nicht. So komme es, dass die Druckleitung zur Ableitung gereinigter Abwässer in Richtung Sontheim zwar im Bau bezuschusst werde, die höheren Kosten der Bewirtschaftung, beispielsweise Wartung und Strom, aber für die Zukunft auf längere Zeit der Stadt Niederstotzingen angelastet wird. So filtere derzeit die Verwaltung einzelne Belastungen heraus. Der Bürgermeister stellte die Frage nach der Ver-lässlichkeit des Landes, gerade im Hinblick auf die handelnden Akteure und der Veränderung der Ansichten.

Hinsichtlich des Entwurfs der Schutzgebietsverordnung habe man bereits vieles erreicht. Teile der bestehenden Wasserschutzzone II werde in III umgeformt. Sicherlich dürfe man dann auch in diesem Gebiet bauen. Allerdings wären größere Verbesserungen im Verord-nungsentwurf wünschenswert. Bis 28. Mai 2014 habe man die Möglichkeit sich einzubringen.

Die Stadt könne natürlich nur ihre Interessen als Körperschaft des öffentlichen Rechts vertre-ten. Bürgermeister Kieninger bat Privatleute, Gewerbetreibende und Landwirte darum, ihre Privatinteressen selbst zu vertreten und die Gelegenheit zur Stellungnahme zu nutzen.

Bürgermeister Kieninger bedankte sich bei Herrn Klein für seinen Besuch und die Erläute-rungen.


TOP 2 – Breitbandversorgung – Östliches Stadtgebiet von Niederstotzingen

Bürgermeister Kieninger erläuterte, dass der Gemeinderat sich entschlossen habe mit der Leerrohrverkabelung in Niederstotzingen die Defizite der privaten Versorger für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Bereits im Jahr 2010 habe einer der größten Anbieter von Telekommunikationsdiensten der Stadt gegenüber den Ausbau mit Breitband abgelehnt, da der Zuschuss den die Stadt hierfür bezahlen müsste höher läge als die von der EU zulässigen Förderbeiträge.

Als ersten Schritt habe man nun die Verteilerkästen in der Stadt weitestgehend breitbandig erschlossen. Im zweiten Schritt plane man die Versorgung mit Glasfaser in jedes Haus, so der Vorsitzende. Man müsse aber stetig Aufwand und Ertrag gegenüberstellen und so können man nur sukzessive das Ziel der Verbesserung des Breitbandangebotes erreichen.

Hauptamtsleiter Daniel Salemi erläuterte anhand einer medialen Präsentation die technische Umsetzung des Breitbandkonzepts, insbesondere die Umsetzung fibre to the curbe (FTTB), also das Erschließen der Kabelverzweiger und fibre to the house (FTTH), die Erschließung einzelner Häuser direkt mit Glasfaser.

Anhand der Darstellung des Stadtgebiets mit den versorgten und unterversorgten Gebieten wurden die Bemühungen der Stadt zur Beseitigung der sog. „weißen Flecken“ deutlich. Ins-gesamt hat die Stadt Niederstotzingen in den vergangenen 5 Jahren 541.000 € aus städti-schen Mitteln zur Versorgung von 281 Haushalten aufgewendet. Stetten, Lontal und Oberstotzingen sind damit zu 100 % mit Breitband versorgt. Lediglich im Niederstotzingen Teil sind noch weiße Flecken.

Die SWU Telenet GmbH hat angeboten, sofern sich 50 Anschlussnehmer im Bereich des östlichen Stadtgebietes fänden, wäre ein Ausbau bis November 2014 möglich. Antragsfrist ist hierzu der 30. Juni 2014.

Folgende Straßenzüge und Hausnummern wären von der Verbesserung erreicht:

 Bergstraße (> Nrn. 15/2)
 Bismarckstraße (Nrn. 2 – 14)
 Helfensteinstraße Nrn. 2 – 19)
 Hohentwielstraße (Nrn. 2 – 20)
 Hohenzollernstraße (Nrn. 8 – 20)
 Jahnstraße (Nrn. 2 – 23)
 Lichtensteinstraße (Nrn. 2 – 16)
 Neuffenstraße (teilweise 18 – 79)
 Staufenstraße (teilweise 18 – 36)
 Hellensteinstraße (teilweise)
 Galgenbergweg
 Buigenweg
 Albstraße (teilweise)
 Achalmstraße (teilweise)
 Jurastraße

(Vorbehaltlich der konkreten Antrags- und Verfügbarkeitsprüfung durch die SWU Telenet GmbH!)