Stadtnachricht

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014


Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014

Das Landratsamt Heidenheim hat mit Erlass vom 28.02.2014 die vom Gemeinderat am 28.01.2014 beschlossene Haushaltssatzung 2014 zur Kenntnis genommen.
Die Gesetzmäßigkeit wurde bestätigt.
Der in Ziffer 2 der Haushaltssatzung auf 150.000 € festgesetzte
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wurde genehmigt.
Gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und der Haushaltsplan an 7 Tagen öffentlich auszulegen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

Stadt Niederstotzingen
Kreis Heidenheim/Brenz


Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GesBl. S. 582) hat der Gemeinderat am 28.01.2014 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:

§ 1 Haushaltsplan

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 12.532.300 €
davon im Verwaltungshaushalt 10.518.300 € und im Vermögenshaushalt 2.014.000 €

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 150.000 €

§ 2 Kassenkreditermächtigung

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 800.000 € festgesetzt.

§ 3 Realsteuerhebesätze

Die Hebesätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
    (Grundsteuer A) auf 350 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 400 v.H. der Steuermessbeträge

2. für die Gewerbesteuer auf 360 v.H. der Steuermessbeträge.


Der Haushaltsplan liegt gemäß § 81 Abs.3 GemO von Montag, 17.03.2014, bis Dienstag, 25.03.2014, je einschließlich, im Rathaus Niederstotzingen, Zimmer 8 im Erdgeschoss, öffentlich aus.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Niederstotzingen, den 11.03.2014
gez. Kieninger, Bürgermeister